European Patent Office

T 0298/19 vom 19.07.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T029819.20220719
Datum der Entscheidung
19. Juli 2022
Aktenzeichen
T 0298/19
Online am
18. Oktober 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
13718316.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
ANGLEICHUNG VON BANDEIGENSCHAFTEN DURCH BREITENABHÄNGIGE VORBANDKÜHLUNG
Name des Antragstellers
Primetals Technologies Germany GmbH
Name des Einsprechenden
SMS group GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.