T 1050/19 vom 20.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T105019.20200720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 1050/19
- Online am
- 20. August 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10181051.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Operationsleuchte mit steriler Bedieneinrichtung
- Name des Antragstellers
- TRUMPF Medizin Systeme GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Drägerwerk AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(7) (2020)
- Schlagwörter
- Antrag auf mündliche Verhandlung - nicht verspätet
Verspätetes Vorbringen - Beweismittel erstinstanzlich zugelassen (ja)
Verspätetes Vorbringen - Rechtfertigung der Verspätung (nein)
Verspätetes Vorbringen - nicht zugelassen
Teile der Entscheidung in gekürzter Form (Zustimmung der Beteiligten)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hauptantrag (eingereicht als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdebegründung) - Beschreibungsspalten 1 bis 10 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht - Figuren 1 bis 4 wie erteilt.| |