T 1248/19 (Reglerparameter/BOSCH) vom 04.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T124819.20221104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1248/19
- Online am
- 9. November 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004478.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestimmung wenigstens eines Reglerparameters eines Regelglieds in einem Bahnspannungs-Regelkreis für eine Bearbeitungsmaschine
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
Lenze SE - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren - (ja): Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung durch die Patentinhaberin
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und erster und zweiter Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.