T 1943/19 13-12-2022

1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). D8 zeigt alle Merkmale des Oberbegriffs, aber auch dass die Antriebe und die Steuergeräte der Galetten durch eine Wasserkühleinrichtung kühlbar sind. Das verbleibende Unterscheidungsmerkmal, wonach die Einrichtungen gemeinsam durch eine zentrale Wasserkühleinrichtung kühlbar sind, kann keine erfinderische Tätigkeit begründen.

1.1 Die Beschwerdegegnerin hatte gerügt, dass der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit durch den Schriftsatz der Beschwerdeführerin nicht substantiiert vorgetragen wurde. Die Kammer hat in ihrer Mitteilung (siehe Punkt 3.1) erwähnt, dass sie in dem Abschnitt III, Punkt 1 der Beschwerdebegründung einen wenn auch sehr knapp so doch ausreichend begründeten Sachvortrag zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D7 oder D8 erkennt. Dem wurde danach von der Beschwerdegegnerin auch nicht mehr widersprochen. Die Kammer hat daher keinen Grund von ihrer vorläufigen Meinung abzugehen und bestätigt diese hiermit. Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D8 ist daher ausreichend substantiiert.

1.2 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass die im Oberbegriff definierte Galetteneinrichtung mindestens zwei Galetten umfasse, dass gemäß Kennzeichen mehrere Galetteneinrichtungen vorhanden seien und dass es daher nicht ausreichend sei, lediglich zwei Galetten vorzusehen, um den Anspruchswortlaut zu erfüllen. Die Kammer folgt dieser Argumentation nicht.

Gemäß gefestigter Rechtsprechung ist der Wortlaut eines Anspruchs in der breitestmöglichen, technisch sinnvollen Auslegung zu verstehen. Dass unter einer "Galetteneinrichtung" zwingend eine Mehrzahl an Galetten zu verstehen wäre, ergibt sich aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht. Auch eine dahingehende, einschränkende Auslegung im Hinblick auf die Beschreibung ist im vorliegenden Fall nicht geboten, da der Ausdruck "Galetteneinrichtung" nicht unklar ist. Er ist jedoch unspezifisch in dem Sinne, dass damit Galetteneinrichtungen umfasst sind, die nur eine oder auch mehrere Galetten umfassen können.

Selbst wenn daher das Kennzeichen des Anspruchs 1 dahingehend ausgelegt wird, dass die Antriebe und Steuergeräte von mindestens zwei "Einrichtungen" gemeinsam durch eine zentrale Wasserkühleinrichtung kühlbar sein müssen, so ist diese Bedingung bereits durch zwei derartige Galetten erfüllt.

1.3 Die Beschwerdegegnerin hat weiterhin argumentiert, dass in D8 zwar Spinnmaschinen erwähnt werden, dies jedoch nicht bedeute, dass damit auf die Herstellung synthetischer Fäden Bezug genommen werde. Unter den Begriff des Spinnens fielen auch Maschinen, die sich lediglich mit der Verarbeitung von Garnen befassten. Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht.

Die Offenbarung der D8 betrifft "eine Galette zum Führen, Erwärmen und Fördern eines synthetischen Fadens" (Seite 1, Zeilen 4-5). In D8 werden nicht bloß beiläufig Spinnmaschinen erwähnt. Vielmehr findet sich auf Seite 1, Zeilen 9ff. Folgendes:

"Insbesondere bei Spinnmaschinen mit hohen Abzugsgeschwindigkeiten und Aufwickelgeschwindigkeiten werden derartige Galetten zum Führen, Erwärmen und Fördern eines laufenden synthetischen Fadens eingesetzt."

Die "hohen Abzugsgeschwindigkeiten" setzen eine Produktionsstufe voraus, in welcher der Faden abgezogen werden kann. Ebenso setzen die "hohen Aufwickel­geschwindigkeiten" eine Produktionsstufe voraus, in welcher der Faden aufgewickelt werden kann. Ein Fachmann wird diese Stelle in D8 daher ohne weiteres so verstehen, dass die Galetten, von denen die Rede ist, zwischen einer Spinneinrichtung und einer Aufwickel­einrichtung eingesetzt werden sollen. Dabei wird der synthetische Faden in der Spinneinrichtung gesponnen. Nachdem der so hergestellte Faden über die Galetten gelaufen ist, wird er in der Aufwickel­einrichtung aufgewickelt. Die an dieser Beschreibungs­stelle der D8 implizit in Bezug genommene Kombination aus Spinn­einrichtung, Galetteneinrichtung und Aufwickel­einrichtung entspricht daher eins zu eins der im Streitpatent im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Vorrichtung zur Herstellung synthetischer Fäden.

Dieses Verständnis ist auch von weiteren Stellen der Beschreibung der D8 gestützt. So wird auf Seite 1, Zeilen 28 und 29 auf die "Weiterentwicklung der Prozesse zur Fadenherstellung" sowie auf "steigende Herstellgeschwindigkeiten" Bezug genommen. Auf Seite 2, Zeile 7 heißt es:

"der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde,..." (Unterstreichung durch die Kammer)

Die Kammer interpretiert den Ausdruck "demnach" als Bezugnahme auf die gesamte einleitende Beschreibung und damit auch auf die Anordnung der erfindungsgemäßen Galetten (und nicht nur jener des Standes der Technik) in einer Vorrichtung zur Herstellung synthetischer Fäden mit einer vorangehend angeordneten Spinneinrichtung und einer nachfolgend angeordneten Aufwickeleinrichtung.

1.4 Die Beschwerdegegnerin hat darüber hinaus argumentiert, dass in D8 kein Steuergerät gezeigt sei. Um Daten über den Übertrager 16 zum Elektromotor übertragen zu können, müsse ein Steuergerät außerhalb der Galette vorhanden sein. Dieses sei jedoch nicht in den Kühlkreislauf der Galette eingebunden. Im Elektromotor selbst sei auch kein Steuergerät nötig. Es könnten auch lediglich Daten von dem Elektromotor nach außen übertragen werden, beispielsweise die von einem Drehzahlsensor aufgenommene Drehzahl. Ein Steuergerät für den Elektromotor, welches im gekühlten Teil der Galette angeordnet ist, sei daher in D8 auch nicht implizit offenbart.

Diese Argumente vermögen die Schlussfolgerung der Kammer nicht zu ändern, wonach in D8 ein Steuergerät vorhanden sein muss, welches in dem in den Figuren mit "13" bezeichneten Elektromotor angeordnet ist.

Die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommene Beschreibungsstelle auf Seite 7 der D8 lautet wie folgt:

"Über den Versorgungsanschluss 15 und einen Übertrager 16 werden elektrische Energie sowie Datensignale zum Elektromotor und umgekehrt übertragen." (Unterstreichungen durch die Kammer)

Dies setzt einerseits ein außerhalb der Galette angeordnetes Steuergerät voraus, von welchem Energie und Datensignale zum Elektromotor hin übertragen werden. Dieses Steuergerät ist daher, wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt, nicht in den Kühlkreislauf der Galette eingebunden. Um jedoch die von diesem Steuergerät zum Elektromotor übertragenen Datensignale auch verarbeiten zu können, ist nach Auffassung der Kammer zwingend ein weiteres Steuergerät im oder am Elektromotor 13 notwendig. Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert kann der Elektromotor mit Datensignalen allein nichts anfangen. Es muss damit eine elektronische Baugruppe vorhanden sein, die die Datensignale verarbeitet und den Elektromotor steuert, indem sie ihn mit der gewünschten elektrischen Energie beaufschlagt. Bei dieser Baugruppe handelt es sich zwar nicht um ein "Steuergerät", welches allein den Elektromotor steuert, jedoch ist es Teil einer größeren, aus einer Vielzahl an Steuergeräten bestehenden Steuerung. Nach dem Verständnis der Kammer ist der Begriff "Steuergerät" dabei breit auszulegen und somit nicht auf ein Gerät beschränkt, von welchem unmittelbar die Steuersignale ausgehen. Wie auch von der Beschwerdeführerin argumentiert entspricht diesem Verständnis zum Beispiel ein Datenbussystem mit einem Zentralsteuergerät sowie weiteren Steuergeräten an jeder angesteuerten Einheit.

Die Kammer sieht daher in D8 eine implizite Offenbarung für ein Steuergerät in dem in den Figuren mit "13" bezeichneten Bereich. Dieses Steuergerät befindet sich daher innerhalb des mittels der Kanalabschnitte 27 gekühlten Bereichs. In einer Galette nach Figur 1, 3 oder 4 sind daher sowohl der Antrieb (Elektromotor 13) und dessen Steuergerät durch eine Wasser­kühl­einrichtung kühlbar.

1.5 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin darin zu, dass in D8 keine zentrale Wasserkühleinrichtung offenbart ist, durch welche die Antriebe und die Steuergeräte der Einrichtungen (auch nicht nur der Galetten) gemeinsam kühlbar sind. Vielmehr umfasst jede einzelne Galette eine interne geschlossene Kühlung mit eigener Pumpe 17. Selbst bei einer Vielzahl von Galetten entspräche dies daher noch immer nicht der beanspruchten zentralen Wasser­kühl­einrichtung.

Die Beschwerdeführerin hat auch dieses Merkmal als in D8 verwirklicht angesehen. Warum die Kammer ihr in diesem Punkt nicht folgt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da das Merkmal wie nachfolgend dargelegt ohnehin keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

1.6 Dies gilt unabhängig davon, ob man als objektive technische Aufgabe ansieht den apparativen Aufwand sowie den Steuerungsaufwand zu verringern (wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen) oder das Kühlsystem zu vereinfachen (entsprechend der Argumentation der Beschwerdeführerin). Alle diese Wirkungen werden durch die gemeinsame Einbindung in eine zentrale Wasserkühleinrichtung erreicht. Die Vorteile einer Zusammenfassung von Einzelkühlkreisen zu einem gemeinsamen Kühlkreis sind dem Fachmann hinlänglich bekannt, was von der Beschwerdegegnerin an sich auch nicht bestritten wurde.

1.7 Die Beschwerdegegnerin hat jedoch argumentiert, dass der Fachmann mehrere Galetten nicht gemeinsam kühlen würde, da deren Kühlbedarf dann nicht individuell eingestellt werden könnte. Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht.

Anders als von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, unterscheidet sich der individuelle Kühlbedarf von nebeneinander oder hintereinander angeordneten Galetten nicht wesentlich. Auch die Drehzahlunterschiede sind so klein, dass sich dadurch allein kein nennenswerter Unterschied in der Kühlung durch Schleppluft ergibt. Darüber hinaus gibt es auch in einem gemeinsamen Kühlkreis weitere Möglichkeiten, die Kühlung der einzelnen Komponenten an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, beispielsweise über unterschiedliche Durchflussraten. Ein etwaiger unterschiedlicher Kühlbedarf der Galetten würde den Fachmann daher nicht davon abhalten diese in eine zentrale Wasser­kühl­einrichtung einzubinden.

1.8 Die Beschwerdegegnerin hat überdies argumentiert, dass sich D8 vornehmlich mit der Wärmeabfuhr aus dem Bereich der Lager befasse. Diese habe das Ziel, die Lebensdauer der Lager zu erhöhen und könne daher nicht den Anschluss der Galetten an einen gemeinsamen Kühlkreislauf anregen. Es bestehe daher ausgehend von der in D8 gezeigten Galette für den Fachmann keine Veranlassung sich mit der Vereinfachung des Kühlkreises zu befassen. Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht.

Zwar ist ein Aspekt, mit dem sich die Offenbarung der D8 auseinandersetzt, tatsächlich die Wärmeabfuhr aus dem Bereich der Lager. Wie auch von der Beschwerde­führerin argumentiert, besteht allerdings ein zumindest gleichwertiger Aspekt darin, die vom Elektromotor abgegebene Wärmeenergie schnell und gleichmäßig abzuführen (D8, Seite 2, Zeilen 22-23). Weitere genannte Eigenschaften der Kühlung von Teilbereichen der Galette können den Fachmann nicht davon abhalten, sich mit dem Kühlsystem an sich zu beschäftigen. Auch das weitere von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, dass in D8 als Alternative auch eine Kühlung mittels Luft oder Öl erwähnt ist und sich der Fachmann daher nicht mit dem Wasserkreislauf beschäftigen würde, vermag nicht zu überzeugen. Im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist es nicht nötig, dass bereits im Ausgangsdokument Hinweise auf die Lösung zu finden sind.

Der Fachmann wird bei Anwendung der Lehre der D8 in technisch notwendiger Weise zumindest zwei derartige Galetten hintereinander anordnen, zumindest wenn er sie als Streckgaletten verwenden will, wie dies in Verbindung mit der in Anspruch 1 genannten Spinneinrichtung und der Aufwickeleinrichtung üblich ist. Er erhält dabei zwei in unmittelbarer räumlicher Nähe angeordnete Galetten mit ähnlichem, wenn nicht sogar identischem Kühlbedarf, wobei die Galetten jeweils einen eigenen Kühlkreis aufweisen.

Dem Fachmann ist aus zahlreichen Quellen und aus verschiedenen Gebieten der Technik bekannt, dass er mehrere durch Wasser kühlbare Komponenten gemeinsam an eine zentrale Wasserkühleinrichtung anschließen kann. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. Sie argumentierte jedoch, dass der Fachmann keine Motivation dazu habe, diese bekannte Lösung in einer Vorrichtung zur Herstellung synthetischer Fäden mit Galetten gemäß D8 in eben diesen anzuwenden.

Die Kammer sieht im vorliegenden Fall jedoch keine Notwendigkeit einer speziellen, über das allgemeine Fachwissen hinausgehenden Motivation für den Fachmann. Die Motivation ergibt sich vielmehr bereits aus dem Wissen, mit der hinlänglich bekannten Lösung die objektive technische Aufgabe lösen zu können. Mit dem Ziel das Kühlsystem zu vereinfachen sowie den apparativen und den Steuerungsaufwand zu verringern, wird er bekannte Lösungen anwenden, von denen er weiß, dass sie genau dies erreichen. Er braucht dazu weder eine Veranlassung in D8, sich mit der Vereinfachung des Kühlkreises zu befassen, noch einen speziellen Hinweis auf Dinge, die er schon weiß, insbesondere nicht darauf, dass eine zentrale Wasser­kühl­einrichtung einfacher aufgebaut sein kann als eine Vielzahl einzelner Kühlkreise.

1.9 Der Fachmann wird daher allein aufgrund seines allgemeinen Fachwissens in naheliegender Weise mehrere der in D8 gezeigten und beschriebenen Galetten gemeinsam durch eine zentrale Wasserkühleinrichtung kühlen, um die ihm bekannten Vorteile zu erreichen.

2. Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ steht somit der Aufrechterhaltung des Patents entgegen. Der Antrag der Beschwerdegegnerin ist daher nicht gewährbar.