European Patent Office

T 1943/19 vom 13.12.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T194319.20221213
Datum der Entscheidung
13. Dezember 2022
Aktenzeichen
T 1943/19
Online am
23. Dezember 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
13716999.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG SYNTHETISCHER FÄDEN
Name des Antragstellers
Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Vandewiele NV
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.