T 0227/20 (Perlglanzpigmente/Eckart) vom 21.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T022720.20220721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 0227/20
- Online am
- 3. August 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10765585.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PERLGLANZPIGMENTE AUF BASIS VON FEINEN UND DÜNNEN SYNTHETISCHEN SUBSTRATEN
- Name des Antragstellers
- Eckart GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sun Chemical Colors & Effects GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe für das Einreichen des Hauptantrags (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Spät eingereichte Tatsachen - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter
Fassung aufrechtzuerhalten auf Grundlage der
Patentansprüche 1 bis 6 des Hilfsantrags IB, eingereicht
mit Schriftsatz vom 22. September 2021 und einer noch
anzupassenden Beschreibung.