T 0950/20 11-01-2023

1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist keine erfinderische Tätigkeit gegenüber E3 in Verbindung mit E5 und dem allgemeinen Fachwissen auf (Artikel 56 EPÜ).

1.1 Auslegung des Merkmals M10

In dem Merkmal M10 werden die Wendungen "dem Radius (R1)" und "dem Radius (R2)" verwendet, um zwei unterschiedliche Radien zu bezeichnen. Würden für die Auslegung des Merkmals M10 die in Klammern stehenden Zeichen "(R1)" und "(R2)" im Sinne von Bezugszeichen weggelassen werden, entstünde eine Unklarheit hinsichtlich der Frage, auf welchen Radius sich die jeweilige Wendung "dem Radius" bezieht.

1.1.1 Gemäß der Beschwerdebegründung, Seite 6, zweiter Absatz, ist die Einsprechende der Meinung, dass "es sich bei in Patentansprüchen in Klammern gesetzten Zeichen - hier '(R1)' und '(R2)' - gemäß Rg. 43(7) EPÜ lediglich um aus den beigefügten Zeichnungen entnommene Bezugszeichen [handelt], die das Verständnis des Patentanspruchs erleichtern, gleichwohl nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden dürfen".

1.1.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Einsprechenden aus den folgenden Gründen nicht:

a) Die Kammer stimmt der Einspruchsabteilung darin zu, dass in Klammern stehende Ausdrücke eines Anspruchs nicht zwangsläufig als Bezugszeichen im Sinne von Regel 43 (7) EPÜ zu interpretieren sind und als solche nach der genannten Vorschrift keine einschränkende Wirkung haben dürften (angefochtene Entscheidung, Punkt 16.1).

b) Ist aber unklar, ob es sich bei solchen Klammerausdrücken tatsächlich um Bezugszeichen handelt oder nicht, muss dies im Wege der Auslegung des Anspruchs geklärt werden. Hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern grundsätzlich eine technisch sinnvolle Auslegung zu wählen.

c) Zu Recht haben die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das Merkmal M10 technisch keinen Sinn ergeben würde, verstünde man die in Klammern stehenden Zeichen "(R1, R2)" bzw. "(R1)" und "(R2)" als reine Bezugszeichen, so dass man sie auch gänzlich weglassen könnte. Insofern hat die Einspruchsabteilung richtigerweise festgestellt, dass bei Weglassen der in Klammern stehenden Radienangaben "[d]ie Verweise auf 'dem Radius' (...) unklar [sind], da kein einzelner bestimmter Radius vordefiniert wurde. Diese Unklarheit ist insbesondere ganz offensichtlich, da ja mehrere (also mindestens zwei) Biegeradien vorliegen müssen, und offen bleibt, auf welchen dieser Biegeradien sich das 'dem Radius' jeweils bezieht" (siehe angefochtene Entscheidung, Seite 6, zweiter Absatz).

d) Diese Unklarheit entsteht aber schon von vornherein nicht - und das Merkmal M10 würde dann auch unproblematisch einen technischen Sinn ergeben -, wenn man, wie von der Einspruchsabteilung und der Patentinhaberin vertreten, die Radienangaben R1 und R2 (unabhängig davon, ob sie in Klammern stehen oder nicht) stets mitliest und gerade nicht als Bezugszeichen versteht. Entsprechend liegt aus Sicht der Kammer auch kein Verstoß gegen Regel 43 (7) EPÜ vor, wenn den Radienangaben "(R1") und "(R2") eine einschränkende Wirkung zukommt.

e) Zusammenfassend ist die Kammer der Ansicht, dass die in Klammern stehenden Zeichen "(R1, R2)" bzw. "(R1)" und "(R2)" eine einschränkende Wirkung entfalten, die darin besteht, zwei unterschiedliche Radien R1 und R2 zu bezeichnen.

1.2 Unterscheidungsmerkmale

Es ist unstrittig, dass E3 den nächstliegenden Stand der Technik bildet und alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, ausgenommen Merkmale M2 und M10.

1.3 Objektive technische Aufgabe

Wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erörtert, besteht die durch die Unterscheidungsmerkmale M2 und M10 zu lösende Aufgabe darin, die Messempfindlichkeit des Massendurchflussmessgeräts zu verbessern und dabei auf die Minimierung der Herstellungskosten zu achten.

1.4 Lösung

Aufgrund seines Fachwissens sind dem Fachmann bei Coriolis-Massedurchflussmessgeräten die Vorteile gebogener Messrohre gegenüber geraden Messrohren allgemein bekannt, insbesondere die mit gebogenen Messrohren grundsätzlich einhergehende erhöhte Messempfindlichkeit. Daher ist es für den Fachmann, ausgehend von E3 und vor die Aufgabe gestellt, die Messempfindlichkeit zu erhöhen, naheliegend die vier geraden Messrohre von E3 durch vier gebogene Messrohre zu ersetzen. Dabei würde er auf die Konstruktion der vier gebogenen Messrohre in E5 stoßen.

Der Fachmann würde den jeweiligen Rohrwiderstand und die jeweilige Länge der vier gebogenen Messrohre, wie bei den vier geraden Messrohren von E3 ursprünglich vorhanden, so auswählen, dass sie für eine Strömung identisch bleiben. Dies ist dadurch bedingt, dass in E3 alle vier geraden Messrohre parallel zueinander und einlaufseitig und auslaufseitig mit einem senkrecht zu den Messrohren stehenden Sammler strömungstechnisch zusammengefasst sind. Darüber hinaus ist für die Kammer kein offensichtlicher Grund für den Fachmann ersichtlich den Rohrwiderstand oder die Länge der vier gebogenen Messrohre unterschiedlich zu gestalten. Dies wurde auch nicht von der Patentinhaberin bestritten.

Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der gebogenen Messrohre gibt es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten den Einlass und den Auslass der Messrohre anhand gebogener Messrohre miteinander zu verbinden. E5 zeigt lediglich einen allgemeinen Verlauf der gebogenen Rohrabschnitte zwischen Einlass und Auslass, ohne konkrete Hinweise zu geben, wie die Biegeradien der Messrohre auszuwählen wären. Wie jedoch von der Einsprechenden vorgetragen, liegt die "Auswahl und Positionierung von lediglich zwei Biegeradien, beispielsweise zur Minimierung der Herstellungskosten, [...] in 'Griffweite' des Fachmanns" (Beschwerdebegründung, Seite 7, zweiter Absatz). In der Tat ist die Herstellung von Messrohren, die lediglich zwei anstatt vier oder mehr unterschiedliche Biegeradien aufweisen, kostengünstiger zu bewerkstelligen und stellt daher eine offensichtliche Ausgestaltung der gebogenen Messrohre dar.

Somit gelangt der Fachmann auf offensichtliche Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

1.5 Gegenargumente der Patentinhaberin

1.6 Die Patentinhaberin argumentiert, dass E5 die Merkmale M8 bis M10 nicht offenbare und dass der Fachmann die Druckschrift E5 ohnehin nicht heranziehen würde, weil E5 "zentral darauf gerichtet ist, die Messung von zwei verschiedenen Medien zu ermöglichen, wozu zwei getrennte Mediumsleitungen erforderlich sind" (Beschwerdeerwiderung, Seite 8, vorletzter Absatz). Daher sei "das Coriolis-Massedurchflussmessgerät gemäß Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag (...) gegenüber einer Kombination der Offenbarungsinhalte der Druckschriften E3 mit E5 oder E4 mit E5 nicht nahegelegt".

Die Kammer ist nicht überzeugt von diesem Argument. Der Fachmann braucht, dank seines Fachwissens hinsichtlich der Existenz von gebogenen Messrohren, nicht auf die konkrete Ausführung des Messgeräts von E5 zurückzugreifen. Im Übrigen würde der Fachmann nicht alle baulichen Details von E5 übernehmen wollen, sondern lediglich die Grundidee von E5, den Einlass und den Auslass eines Durchflussmessgeräts anhand von vier gebogenen Messrohren miteinander zu verbinden, sowie die allgemeine Form der beispielhaften Ausführung dieser vier gebogenen Messrohre. Hinsichtlich der Merkmale M8 und M9 bemerkt die Kammer, dass sie aus dem nächstliegenden Stand der Technik E3 bereits bekannt sind und der Fachmann keinen Grund hat, diese Eigenschaften der Messrohre von E3 zu verändern (siehe auch Punkt 1.4 oben).

1.6.1 Die Patentinhaberin führt aus, dass das in Figur 3 von E5 dargestellte Ausführungsbeispiel "vier gekrümmte und ineinander geschmiegte Messrohre [aufweist], bei denen jedoch die Biegeradien sich nicht wechselseitig ergänzen" (Schreiben vom 9. Dezember 2022, Seite 3, zweiter Absatz). Gemäß der Patentinhaberin weisen die gebogenen Messrohrabschnitte von E5 vier Radien R1 bis R4 auf, die "erheblich voneinander abweichen". Daher sei das Merkmal M10 weder in E5 noch in einem anderen Dokument des Stands der Technik offenbart.

Die Kammer ist der Ansicht, dass die Figur 3 von E5 lediglich eine schematische Zeichnung darstellt, aus der alleine keine tatsächlichen Biegeradien mit Sicherheit abgeleitet werden können. Daher bleibt offen, ob das in Figur 3 von E5 gezeigte Ausführungsbeispiel gebogene Messrohrabschnitte mit lediglich zwei unterschiedlichen Biegeradien verwendet, wie im Merkmal M10 definiert, oder ob tatsächlich Messrohrabschnitte mit vier unterschiedlichen Biegeradien verwendet werden, wie von der Patentinhaberin vorgetragen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da für den Fachmann, wie im Punkt 1.4 oben erläutert, eine Ausgestaltung der Messrohre auf Basis von lediglich zwei unterschiedlichen Biegeradien eine offensichtliche Möglichkeit darstellt.

2. Hilfsantrag

In Anspruch 1 des Hilfsantrags wurden gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags nur die Klammern in den Zeichen "(R1)", "(R2)" und "(R1, R2)" gestrichen. Aufgrund der im Punkt 1.1 beschriebenen Auslegung dieser Zeichen hat diese Änderung des Anspruchs 1 keine Auswirkung auf den technischen Inhalt des Anspruchs 1.

Daher weist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags aus den gleichen Gründen wie der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit gegenüber E3 in Verbindung mit E5 und dem allgemeinen Fachwissen auf (Artikel 56 EPÜ).

3. Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kammer zum Schluss, dass keiner der Anträge der Patentinhaberin gewährbar ist und deshalb das Patent widerrufen werden muss.