T 1304/20 vom 17.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T130420.20230417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 2023
- Aktenzeichen
- T 1304/20
- Online am
- 15. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13714314.5
- IPC-Klasse
- F03D 1/06F03D 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ROTORBLATT EINER WINDENERGIEANLAGE
- Name des Antragstellers
- Wobben Properties GmbH
- Name des Einsprechenden
- Vestas Wind Systems A/S
LM Wind Power A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung räumt Einwände aus (nein)
Änderung des Vorbringens - Antrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.