T 1722/20 30-03-2023

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 54 EPÜ - Mangelnde Neuheit

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung der Einspruchsabteilung entgegengetreten, wonach der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber jeder der Druckschriften D5, D8 und D10 neu sei.

2.1 Druckschrift D5

2.1.1 In ihrer Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass der Drucksensor des erteilten Anspruchs 1 sich von dem Drucksensor der Druckschrift D5 (Fig. 1 i.V.m. der entsprechenden Beschreibung) durch die Merkmale M1.10.2 und M1.11 unterscheide.

Während die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat, dass der Drucksensor der Druckschrift D5 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aufweise, hat die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass die Druckschrift D5 zumindest die Merkmale M1.5 bis M1.8, M1.10, M1.10.1, M1.10.2 und M1.11 des Anspruchs 1 nicht vorwegnehme.

Die Beschwerdeführerin hat u.a. folgende Merkmale des Drucksensors der Druckschrift D5 (Fig. 1) mit entsprechenden Merkmalen des beanspruchten Drucksensors wie folgt gleichgesetzt:

- der sich radial zwischen der Rohrfeder 13 und dem Unterteil 7 des Sensorgehäuses 1 erstreckende Spalt des Drucksensors der Druckschrift D5 (Fig. 1) mit dem beanspruchten Hochdruckbereich;

- der Hohlraum der innerhalb des Oberteils 10 des Sensorgehäuses 1 liegenden Buchse 21 mit dem beanspruchten Niederdruckbereich;

- der Isolator 22 und die obere Metallfassung 23 mit der beanspruchten Barriere;

- die Feder 19 und die Buchse 21 mit der beanspruchten Signal- bzw. Ladungsableitung;

- der sich axial erstreckende Teil der oberen Metallfassung 23 mit der beanspruchten Hülse;

- der Isolator 22 mit dem beanspruchten Dichtring; und

- der sich radial erstreckende mittlere Teil der unteren Metallfassung 24 mit dem beanspruchten Außenflansch.

Hinsichtlich der Merkmale M1.10, M1.10.1 und M1.10.2 hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Drucksensor der Druckschrift D5 im Wesentlichen geltend gemacht, dass

- die obere Metallfassung 23 des Drucksensors hülsenförmig sei, sodass sie mit der beanspruchten Hülse korrespondiere;

- das radial äußere Ende der oberen Metallfassung 23 horizontal auf einer Stirnfläche des Oberteils des Gehäuses 1 liege und dabei die obere Metallfassung als Schweißflansch ausgebildet sei und mit dem radial äußeren Ende über die Ringbuckelschweißung 25 mit dem Oberteil 10 des Gehäuses 1 vollständig dicht verschweißt sei (D5, Seite 2, Zeilen 62 bis 65); und

- das radial innere Ende der oberen Metallfassung 23 auf einer radial äußeren Seitenfläche des Isolators 22 vertikal liege und es einen radial nach innen gerichteten Absatz bilde, der für eine Verbindung hülsenförmiger Elemente eingerichtet sei, sodass es als der beanspruchte Innenflansch anzusehen sei.

Außerdem mache die Druckschrift D5 zwar keine explizite Angabe zu einer Verlötung oder Verschweißung der unteren Metallfassung 24 mit der Buchse 21, es sei aber im Kontext der Druckschrift D5 aus fachmännischen Überlegungen selbstverständlich, auch die Metallfassung 24 mit der Buchse zu verlöten oder zu verschweißen, damit der Drucksensor zum Niederdruckbereich hin druckdicht abgeschlossen sei bzw. - wie von der Druckschrift erfordert (Seite 3, Zeilen 24 bis 36) - gegen den Messdruck bzw. die Umgebung hermetisch durch dichte Schweißungen abgedichtet sei. Ferner hätte die untere Metallfassung 24 keinen technischen Effekt oder Nutzen, wenn sie mit der Buchse 21 nicht fest verbunden wäre. Somit entnehme der Fachmann analog zur Schweißung der oberen Metallfassung 23 mit dem Oberteil 10 des Gehäuses 1 bzw. analog zur Schweißung der Membrane 20 mit dem Gehäuseteil 7 (Seite 2, Zeilen 74 bis 78), dass die untere Metallfassung 24 mit der Buchse 21 verschweißt sei, sodass der mittlere Bereich der unteren Metallfassung 24 den beanspruchten Außenflansch bilde. Daraus folge auch, das dieser Außenflansch und der Innenflansch der oberen Metallfassung 23 die funktionalen Merkmale des Merkmals M1.11 erfüllten.

Die Beschwerdegegnerin hat u.a. geltend gemacht, dass der Drucksensor der Druckschrift D5 hermetisch dicht (Seite 3, Zeilen 24 bis 27), nicht aber druckdicht im Sinne des beanspruchten Drucksensors sei, und dass die obere Metallfassung einen Außenflansch, der als Schweißflansch diene (Seite 2, Zeilen 62 bis 65), aber keinen Innenflansch im Sinne der Merkmale M1.10.2 und M1.11 aufweise. Außerdem stelle die untere Metallfassung 24 keinen Außenflansch im Sinne des Merkmals M1.11 dar.

2.1.2 Hinsichtlich des Merkmals M1.11 bemerkt die Kammer zuerst, dass der Isolator 22 des Drucksensors der Druckschrift D5 in den Metallfassungen 23 und 24 eingelötet ist und die obere Metallfassung 23 mit dem Gehäuseteil 10 verschweißt ist (Seite 2, Zeilen 59 bis 65, und Zeilen 114 und 115), aber dass die Druckschrift nur erwähnt, dass die Buchse 21 im Isolator 22 "sitzt" (Seite 2, Zeilen 55 bis 61). Außerdem ist der Druckschrift D5 weder explizit noch implizit entnehmbar, dass die untere Metallfassung 24 und die Buchse 21 aneinander befestigt bzw. miteinander verlötet oder verschweißt sind. Insbesondere offenbart die Druckschrift D5, dass der Drucksensor gegen den Messdruck bzw. die Umgebung hermetisch durch dichte Schweißungen abgedichtet ist (Seite 3, Zeilen 24 bis 36), und eine solche hermetische Abdichtung kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - bereits durch die oben erwähnte, in der Druckschrift D5 offenbarte Anordnung zumindest zu einem bestimmten Grad erfolgen, ohne dass die untere Metallfassung 24 und die Buchse 21 miteinander verlötet oder verschweißt sind. Eine weitere druckdichte Ausgestaltung des Sensors, insbesondere eine Abdichtung des Sensors bei im Schadenfall axial nach außen wirkenden Druckkräften (vgl. Merkmal M1.11) bzw. eine Abdichtung in dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sinne, dass der Drucksensor zum Niederdruckbereich hin druckdicht abgeschlossen ist, wird - wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - in der Druckschrift D5 nicht angesprochen.

Außerdem ist der Druckschrift D5 - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - keine technische Funktion der unteren Metallfassung 24 entnehmbar, aus der sich ergeben könnte, dass die untere Metallfassung 24 und die Buchse 21 aneinander befestigt bzw. miteinander verlötet oder verschweißt sind.

Der Druckschrift D5 ist aus Sicht der Kammer ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die untere Metallfassung 24 - insbesondere der sich in radialer Richtung erstreckende mittlere Teil der unteren Metallfassung 24 - als Außenflansch für die Ladungsableitung bzw. für die als Teil der Ladungsableitung erwähnte Buchse 21 im Sinne des Merkmals M1.11 dienen könnte.

2.1.3 Der vertikale Teil der oberen Metallfassung 23 hat eine hohlzylindrische Formgebung und stellt - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - von der geometrischen Ausgestaltung und von seiner Funktion her eine Hülse im Sinne des Merkmals M1.10 dar. Das radial innere Ende der oberen Metallfassung erstreckt sich aber - wie von der Einspruchsabteilung festgestellt - in axialer Richtung und stellt daher nach Ansicht der Kammer keinen Innenflansch dar, zumindest keinen Innenflansch, an dem sich eine Komponente des Drucksensors im Sinne des Anspruchs 1 (vgl. z.B. Merkmal M1.11) abstützen könnte. Somit ist das Merkmal M1.10.2 neu gegenüber dem Drucksensor der Druckschrift D5.

Außerdem ist ein Teil der oberen Metallfassung 23 als Schweißflansch ausgebildet und dieser wird durch eine Ringbuckelschweißung 25 mit dem Gehäuseteil 10 verschweißt (D5, Seite 2, Zeilen 62 bis 65; siehe auch Fig. 4, und Seite 2, Zeile 114, bis Seite 3, Zeile 1). Daraus folgt, dass die obere Metallfassung an einer Außenseite des Sensorgehäuses angeschweißt und nicht - wie beansprucht - in das Gehäuse eingeschweißt ist. Somit ist auch das Merkmal M1.10.1 neu gegenüber dem Drucksensor der Druckschrift D5.

2.1.4 Aus den Ausführungen in Nr. 2.1.2 und 2.1.3 oben folgt ebenfalls, dass sich die Ladungsableitung der Druckschrift D5 bei irgendwelchen axial nach außen wirkenden Druckkräften - z.B. bei einem Schadensfall im Bereich der Membrane - nicht mit der unteren Metallfassung 24 unter Zwischenlage des Isolators 22 an der oberen Metallfassung abstützt, sodass die funktionelle Merkmale des Merkmals M1.11 der Druckschrift D5 ebenfalls nicht zu entnehmen sind.

2.1.5 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 sich von dem Drucksensor der Druckschrift D5 zumindest durch die Merkmale M1.10.1, M1.10.2 und M1.11 unterscheidet. Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu gegenüber der Druckschrift D5 (Artikel 54(1) EPÜ).

2.2 Druckschrift D8

2.2.1 In ihrer Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass der Drucksensor des Anspruchs 1 sich von dem Drucksensor der Druckschrift D8 (Fig. 1 i.V.m. der entsprechenden Beschreibung) durch die Merkmale M1.10, M1.10.1, M1.10.2 und M1.11 unterscheide.

Während die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat, dass der Drucksensor der Druckschrift D8 alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweise, hat die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass die Druckschrift D8 die Merkmale M1.5 bis M1.8, M1.9.2, M1.10, M1.10.1, M1.10.2 und M1.11 des Anspruchs 1 nicht vorwegnehme.

Die Beschwerdeführerin hat u.a. folgende Merkmale des Drucksensors der Druckschrift D8 (Fig. 1) mit entsprechenden Merkmalen des beanspruchen Drucksensors wie folgt gleichgesetzt:

- der rohrförmige Mantel 14 und der Grundkörper 12 mit dem beanspruchten Sensorgehäuse;

- der sich radial zwischen der Vorspannhülse 70 und dem rohrförmigen Mantel 14 erstreckende Spalt des Sensorgehäuses der Druckschrift D8 (Fig. 1) mit dem beanspruchten Hochdruckbereich;

- der Hohlraum des Steckbuchsenteils 34 mit dem beanspruchten Niederdruckbereich;

- der Grundkörper 12, die Vorspannhülse 70, der Metallring 72, das Endstück 60 und die elektrisch isolierenden Ringe 28 und 30 mit der beanspruchten Barriere;

- die Leitung 42 und das Steckbuchsenteil 34 mit der beanspruchten Signal- bzw. Ladungsableitung;

- das Ende 38 des oberen Teils 24 mit der beanspruchten Hülse;

- der horizontale Teil des Endes 38 des oberen Teils 24 mit dem beanspruchten Innenflansch;

- die elektrisch isolierenden Ringe 28 und 30 mit dem beanspruchten Dichtring; und

- der Flansch 32 des Steckbuchsenteils 34 mit dem beanspruchten Außenflansch.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass das gekrümmte Ende 38 des oberen Teils 24 eine Kugelscheibe mit einer vertikalen und einer horizontalen Partie aufweise und dass eine solche Kugelscheibe ein eigenständiges Drehteil bilde, weil sie sich nicht durch einfaches Einbiegen des Endes des hohlzylindrischen oberen Teils 24 bilden lasse und sie von oben eingesetzt werden müsse. Außerdem betreffe die Druckschrift D8 einen geschweißten Druckwandler (Spalte 1, Zeilen 1 bis 5) mit einem Mantel 14, der mit dem Grundkörper 12 und mit der Membran 16 zur Erzielung einer hermetischen Abdichtung verschweißt sei (Spalte 2, Zeilen 22 bis 30, Spalte 4, Zeilen 48 bis 62, und Spalte 5, Zeilen 24 bis 28). Daher folge aus der Druckschrift D8 implizit, dass das Ende 38 über Verlötung oder Verschweißung mit dem oberen Teil 24 verbunden sei. Das Ende 38 korrespondiere daher mit der beanspruchten Hülse und die horizontale Partie des Endes 38 entspreche dem beanspruchten Innenflansch. Bei einem Schadensfall, insbesondere bei einem Bruch der Membran 16, werde das Steckbuchsenteil 34 unter der Wirkung der Druckkräfte gegen den oberen isolierenden Ring 28 gepresst, wobei sich das Steckbuchsenteil 34 über den Flansch 32 und unter Zwischenlage des oberen isolierenden Ringes 28 auf der horizontalen Partie des Endes 38 abstütze.

2.2.2 Die Kammer weist zuerst daraufhin, dass das Ende 38, der obere Teil 24, der von der Beschwerdeführerin zugleich als Teil des Gehäuses und als Teil der Barriere identifizierte Grundkörper 12, und die als Teil der Barriere identifizierte Vorspanhülse 70 in der Fig. 1 der Druckschrift D8 als Teile eines einstückigen ausgebildeten Teils des Drucksensors dargestellt sind und dass der Druckschrift D8 - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführern - nicht entnehmbar ist, dass das Ende 38 ein eigenständiges Drehteil darstellt. Insbesondere kann die Kammer den Argumenten der Beschwerdeführerin, wonach die Herstellung des Sensors der Druckschrift D8 erfordern würde, dass das Ende 38 als eigenständiges Drehteil ausgebildet ist und als solche implizit mit dem oberen Teil 24 über Verlötung oder Verschweißung verbunden ist, nicht folgen, weil die Druckschrift D8 - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen - explizit offenbart, dass das Ende 38 "des oberen Teils 24 [...] nach einwärts gebogen" ist (vgl. den die Spalten 2 und 3 überbrückenden Satz). Selbst wenn diese Passage der Druckschrift D8 nicht als Biegprozess, sondern - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - nur als Beschreibung einer Formgebung ausgelegt wird, ist der Druckschrift D8 keine Offenbarung zu entnehmen, wonach das Ende 38 ein eigenständiges Drehteil darstellen würde.

Somit stellt das Ende 38 einen integralen Teil des aus dem oberen Teil 24, dem Grundkörper 12 und der Vorspanhülse 70 bestehenden Teils des Drucksensors, und kein eigenständiges Teil dar, geschweige denn ein Teil, das in das Sensorgehäuse eingeschweißt ist. Somit ist die Kammer der Auffassung, dass selbst wenn das Ende 38 als eine Hülse einer Barriere im Sinne des Anspruchs 1 (Merkmal M1.10) zu betrachten wäre, es keine in ein Teil des Sensors - insbesondere in das Sensorgehäuse - eingeschweißte Hülse darstellt, und dass das Merkmal M1.10.1 in der Druckschrift D8 nicht offenbart ist.

2.2.3 Das Ende 38 des oberen Teils 24 des Grundkörpers 24 ist einwärts gebogen, sodass es eine horizontale Partie aufweist (Fig. 1 und der die Spalten 2 und 3 überbrückende Satz). Die Fig. 1 zeigt aber - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen - nur eine Seitenansicht des Drucksensors und weder der Fig. 1 noch der entsprechenden Beschreibung der Druckschrift D8 ist unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die horizontale Partie des Endes 38 als Innenflansch ausgestaltet ist. Insbesondere schließt die Druckschrift D8 nicht aus, dass die zwei in der Fig. 1 dargestellten einwärts gebogenen Portionen des oberen Teils 24 - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - nur aus Fingern bzw. Klammern bestehen, und in diesem Fall wird die horizontale Partie des Endes 38 keinen Innenflansch im Sinne des Anspruchs 1 bilden. Somit ist auch das Merkmal M1.10.2 der Druckschrift D8 nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar.

2.2.4 Aus den Ausführungen in Nr. 2.2.2 und 2.2.3 oben folgt ebenfalls, dass der Drucksensor der Druckschrift D8 keinen Innenflansch aufweist, an dem sich die Ladungsableitung bei im Schadenfall axial nach außen wirkenden Druckkräften mit dem Flansch 32 des Steckbuchsenteils 34 unter Zwischenlage des oberen isolierenden Rings 28 abstützen würde, sodass das Merkmal M1.11 der Druckschrift D8 ebenfalls nicht zu entnehmen ist.

2.2.5 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass sich der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Merkmalsbestimmung von dem Drucksensor der Druckschrift D8 zumindest durch die Merkmale M1.10.1, M1.10.2 und M1.11 unterscheidet. Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu gegenüber der Druckschrift D8 (Artikel 54(1) EPÜ).

2.3 Druckschrift D10

2.3.1 In ihrer Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass der Drucksensor des Anspruchs 1 sich von dem Drucksensor der Druckschrift D10 durch die Merkmale M1.7, M1.10.1, und M1.11 unterscheide.

Während die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat, dass der Drucksensor der Druckschrift D10 alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweise, hat die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass die Druckschrift D10 die Merkmale M1.5 bis M1.9, M1.9.1, M1.9.2, M1.10, M.1.10.1, M1.10.2 und M1.11 des Anspruchs 1 nicht vorwegnehme.

Die Beschwerdeführerin hat u.a. folgende Teile und Merkmale des Drucksensors der Druckschrift D10 (Fig. 1) mit entsprechenden Merkmalen des beanspruchten Drucksensors wie folgt gleichgesetzt:

- der Wandlerkörper 1 und die Verlängerungshülse 2 mit dem beanspruchten Sensorgehäuse;

- der sich radial zwischen der Vorspannhülse 4 und der Verlängerungshülse 2 erstreckende Spalt des Sensorgehäuses der Druckschrift D10 (Fig. 1) mit dem beanspruchten Hochdruckbereich;

- der Hohlraum der Anschlusseinheit 3 mit dem beanspruchten Niederdruckbereich;

- der Wandlerkörper 1, die Verlängerungshülse 2 und die Vorspannhülse 4 mit der beanspruchten Barriere;

- die Elektrode 17 und die Buchse der Anschlusseinheit 3 mit der beanspruchten Signal- bzw. Ladungsableitung;

- die zylinderförmige Metallfassung der Anschlusseinheit 3 mit der beanspruchten Hülse;

- das radial nach innen ragende Ende der zylinderförmigen Metallfassung der Anschlusseinheit 3 mit dem beanspruchten Innenflansch;

- der von der Metallfassung umgebener Isolator der Anschlusseinheit 3 mit dem beanspruchten Dichtring; und

- die zwei radial konkaven Wölbungen der Buchse der Anschlusseinheit 3 mit dem beanspruchten Außenflansch.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass es für den Fachmann auf diesem Gebiet aus der technischen Zeichnung der Fig. 1 der Druckschrift D10 ohne Weiteres ersichtlich sei, dass die durch eine schräge Schraffur dargestellte Fassung der Anschlusseinheit 3 einen Isolator aus elektrischem Isolationsmaterial darstelle und dass die äußere Fassung aus Metall bestehe, damit der Drucksensor funktionsfähig sei. Dabei umschließe der Isolator die Elektrode 17 radial und er isoliere die Buchse elektrisch gegenüber dem Wandlerkörper 1 des Drucksensors. Der Isolator entspreche deshalb dem beanspruchten Dichtring der Barriere. Außerdem stelle die den Isolator umgebenden und in der Fig. 1 als Metall schraffierte Fassung eine Metallfassung dar, und das obere Ende des Isolators werde durch ein radial nach innen ragendes Ende der Metallfassung im Formschluss gehalten, wobei der Formschluss eine Einpressung sei. Somit seien die Merkmale M1.9, M1.9.1 und M1.9.2 in der Druckschrift D10 offenbart.

Die Beschwerdeführerin hat auch vorgetragen, dass die hohlzylinderförmige Metallfassung der beanspruchten Hülse entspreche und sie einen radial äußeren Steg aufweise, der auf einem Ende des Wandlerkörpers 1 des Sensors aufliege (Fig. 1). Die Druckschrift D10 erwähne zwar nicht, ob der Steg mit dem Ende des Wandlerkörpers mechanisch verbunden sei, es sei aber üblich und zweckdienlich, einen solchen Drucksensor zum Niederdruckbereich druckdicht abzuschließen, und die Druckschrift D10 erwähnt bereits eine Verschweißung als Beispiel für die mechanische Verbindung von dem Wandlerkörper 1 und die Verlängerungshülse 2 (Spalte 3, Zeilen 3 bis 6). Somit sei das Merkmal M1.10.1 in der Druckschrift D10 implizit offenbart.

Außerdem stützen sich unter Einwirkung von bei einem Schadenfall nach außen drängenden Druckkräfte die radial konkaven Wölbungen der Buchse auf den radial konvexen Wölbungen des Isolators ab, und der Isolator liege wiederum auf dem radial nach innen ragenden Ende der Metallfassung und werde von diesem gehalten. Somit sei das Merkmal M1.11 in der Druckschrift D10 ebenfalls erfüllt.

2.3.2 Die Kammer merkt zuerst an, dass die Anschlusseinheit 3 in der Fig. 1 der Druckschrift D10 nur schematisch mit einer inneren Fassung und einer die innere Fassung umgebenden äußeren Fassung dargestellt wird, und dass die Druckschrift D10 - wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - keine detaillierte Offenbarung hinsichtlich des Aufbaus der Anschlusseinheit 3 und der Beschaffenheit derer Komponenten enthält. Insbesondere ist der Beschreibung der Druckschrift D10 in Bezug auf die Anschlusseinheit 3 nur entnehmbar, dass die an dem Druckquartzsatz 5 abgegriffene Ladung durch die Elektrode 17 der Anschlusspartie 3 zugeführt wird und von dort an die Verstärker- und Auswertegeräte geleitet wird (Spalte 3, Zeilen 3 bis 9, und Spalte 4, Zeilen 33 bis 37), und aus der Schraffur der Komponenten der Anschlusspartie 3 lassen sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keine unmittelbare und eindeutige Rückschlüsse auf die Materialien und die Materialeigenschaften der Komponenten der Anschlusseinheit und auf die Funktionalität der Komponenten ziehen. Somit ist dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift D10 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die innere Fassung der Anschlusseinheit 3 - d.h. der von der Beschwerdeführerin angesprochene Isolator -, soweit sie einen die Ladungsableitung umschließenden Ring einer Barriere darstellt, einen Dichtring einer druckdichten Barriere im Sinne des Anspruchs 1 darstellt. Somit ist das Merkmal M1.9 neu gegenüber dem Drucksensor der Druckschrift D10.

Aus den obigen Ausführung folgt auch, dass selbst unter der Annahme, dass die innere Fassung der Anschlusseinheit 3 - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - aus einem elektrisch isolierenden Material besteht, der Druckschrift D10 nicht entnehmbar ist, dass sie aus einem hitzebeständigen Material besteht. Somit ist das Merkmal M1.9.1 in der Druckschrift D10 nicht offenbart.

Außerdem ist der Druckschrift D10 nicht entnehmbar, dass die innere Fassung der Anschlusseinheit 3 - d.h. der von der Beschwerdeführerin angesprochene Isolator - in die druckdichte Barriere eingelötet, eingeschweißt, eingeklebt, eingepresst oder eingeschrumpft ist. Somit ist auch das Merkmal M1.9.2 neu gegenüber der Druckschrift D10.

Die äußere Fassung der Anschlusseinheit 3 stellt nach Auffassung der Kammer eine Hülse im Sinne des Merkmals M1.10 dar. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die äußere Fassung eine Metallfassung sei und der radial äußere Steg der Metallfassung mit dem flachen oberen Ende des Wandelkörpers 1 verschweißt sei, basieren auf Erwägungen, die über die Frage der Neuheit hinauszugehen. Insbesondere ist der Druckschrift D10 nicht entnehmbar, dass die äußere Fassung aus Metall besteht - u.a. weil sie, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, aus Plastik bestehen könnte -, geschweige denn, dass sie in das Sensorgehäuse eingeschweißt ist. Somit ist auch das Merkmal M1.10.1 in der Druckschrift D10 nicht offenbart.

Wie oben bereits ausgeführt, ist der Druckschrift D10 weder ein Dichtring im Sinne der Merkmale M1.9, M1.9.1 und M1.9.2, noch eine in das Sensorgehäuse eingeschweißte Hülse im Sinne des Merkmals M1.10.1 entnehmbar. Daraus folgt auch, dass - soweit das nach innen ragende Ende der Hülse (vgl. Fig. 1) als Innenflansch der Hülse im Sinne vom Merkmal M1.10.2 betrachte werden kann - das Merkmal M1.11 von dem Drucksensor der Druckschrift D10 nicht erfüllt ist.

2.3.3 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass sich der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Merkmalsbestimmung von dem Drucksensor der Druckschrift D10 zumindest durch die Merkmale M1.9, M1.9.1, M1.9.2, M1.10.1 und M1.11 unterscheidet. Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu gegenüber der Druckschrift D10 (Artikel 54(1) EPÜ).

2.4 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruch 1 - und somit auch der der abhängigen Ansprüche 2 bis 7 - neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik ist, und dass daher der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54(1) EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegensteht.

3. Hauptantrag - Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 56 EPÜ - Mangelnde erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch eine Kombination jeder der Druckschriften D5, D8 und D10 mit der Druckschrift D6 nahegelegt werde.

3.1 Druckschrift D5 in Kombination mit der Druckschrift D6

3.1.1 Die im Streitpatent gestellte technische Aufgabe (vgl. Absatz [0008] i.V.m. Absatz [0006], [0009] und [0016]), d.h. bei einem Schadensfall (z.B. bei einem Bruch des Membranelements) bei einem Einsatz des Drucksensors in kritischen Temperatur- und Druckbereichen ein Ausströmen von heißen, teilweise zündfähigen Fluiden (beispielweise heiße Gas- bzw. Brennstoffgemische) zu verhindern, ist durch den Drucksensor der Druckschrift D5 aufgrund seines Aufbaus, insbesondere aufgrund seiner hermetischen Abdichtung gegen den Messdruck bzw. die Umgebung (D5, Fig. 1, i.V.m. Seite 2, Zeilen 59 bis 65, und Seite 3, Zeilen 24 bis 27), zumindest bis zu einem bestimmten Grad bereits gelöst. Der beanspruchte Drucksensor löst aber diese Aufgabe zumindest aufgrund des Unterscheidungsmerkmals M1.11 i.V.m. den Unterscheidungsmerkmalen M.10.1 und M1.10.2 (vgl. Nr. 2.1.5 oben) in einem höheren Grad bzw. in wirksamerer Weise, z.B. wenn die dünnwandige Rohrfeder 13 der Druckschrift D5 bei einem Bruch des Membranelements und bei einer längeren Einwirkung der heißen Abgase zerstört wird.

Die objektive technische Aufgabe kann somit darin gesehen werden, einen Drucksensor zu finden, bei dem bei einem Schadensfall - z.B. bei einem Bruch des Membranelements - ein Ausströmen von heißen, teilweise zündfähigen Fluiden in wirksamer Weise verhindert wird.

Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die objektive technische Aufgabe darin liege, potenzielle Undichtigkeiten an der Buchse 21 des Sensors der Druckschrift D5 zu vermeiden. Diese technische Aufgabe betrifft aber nur eine partielle Problematik der oben formulierten objektiven technischen Aufgabe und wird durch diese bereits umfasst.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin hat unter Verweis auf die Druckschrift D6 geltend gemacht, dass es mit dem in der Druckschrift D6 erläuterten fachmännischen Wissen üblich sei, den Oberteil 10 des Drucksensors der Druckschrift D5 druckdicht auszuführen, und dass der Fachmann in Betracht gezogen hätte, in dem Drucksensor der Druckschrift D5 die untere Metallfassung 24 mit der Buchse 21 zu verschweißen, um die Dichtigkeit des Sensors zu verbessern. Dabei würde die untere Metallfassung 24 den beanspruchten Außenflansch darstellen und mit den übrigen Komponenten des Sensors das Merkmal M1.11 erfüllen.

3.1.3 Die Kammer weist zuerst daraufhin, dass die Druckschrift D6 auf die Problematik des Schutzes des Gehäuses von piezoelektrischen Druckaufnehmern gegen Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Schmutz, usw.) gerichtet ist (Abschnitt 8.5.5, Zeilen 1 bis 4 und Zeilen 9 bis 11). Um die Dichtigkeit des Gehäuses zu verbessern, werden in der Druckschrift D6 bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, wie z.B. die Gehäuseteile durch Schweißen dicht miteinander zu verbinden (Abschnitt 8.5.5, Zeilen 9 bis 11, und Zeilen 17 bis 19; und Abschnitt 10.2), die Membrane dicht mit dem Gehäuse zu verschweißen (Abschnitt 10.2, Zeilen 9 und 10), Schutzkappen zu verwenden (Seite 161, dritter Absatz), usw. Die oben unter Nr. 3.1.1 formulierte objektive technische Aufgabe wird aber in der Druckschrift D6 nicht erwähnt.

Außerdem kann die Kammer nicht erkennen, wie die Offenbarung der Druckschrift D6 hinsichtlich des Verschweißens von Gehäuseteilen eines Druckaufnehmers zwecks Verbesserung dessen Dichtigkeit dem Fachmann eine Anregung geben könnte, innere Teile des Druckaufnehmers miteinander zu befestigen oder zu verschweißen. Insbesondere gibt die Druckschrift D6 aus Sicht der Kammer dem Fachmann keinen Anlass, die Buchse 21 und die untere Metallfassung 24 des Drucksensors der Druckschrift D5 miteinander zu verschweißen. Es ist in dieser Hinsicht anzumerken, dass die Druckschrift D5 einen durch dichte Schweißungen abgedichteten Aufbau des Drucksensors bereits offenbart (Seite 3, Zeilen 24 bis 27) und dass sie in diesem Kontext - wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - dem Fachmann dazu anregen würde, die Dichtigkeit des Sensors z.B. in dem Übergang zwischen der Buchse 21 und dem Isolator 22 an der Vordersite des Sensors durch Löten zu verbessern oder die Buchse 21 an den Isolator 22 anzuschweißen, und wenn eine solche Verschweißung - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - aufgrund der unterschiedlichen Ausdehnungskoeffizienten der beiden Komponenten nicht praktikabel wäre (vgl. D5, Seite 3, Zeilen 30 bis 36), dann würde der Fachmann andere Maßnahmen in Betracht ziehen, wie z.B. die Buchse 21 und den Isolator 22 miteinander zu verlöten oder zu verkleben, um den geforderten Schutz gegen Umwelteinflüsse am Stecker zu gewährleisten. Dabei würde aber bei axial nach außen wirkenden Druckkräften, die im Bereich dieser Komponenten auftreten könnten, sich die Buchse 21 als Teil der Ladungsableitung direkt mit dem Isolator und nicht - wie vom Merkmal M1.11 gefordert - mit einem Außenflansch - insbesondere nicht mit dem sich radial erstreckenden mittleren Teil der unteren Metallfassung 24 - unter Zwischenlage des Isolators an der oberen Metallfassung 25 abstützen.

Außerdem ist es in der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, warum der Fachmann in Betracht gezogen hätte, den hülsförmigen Teil der oberen Metallfassung 23 mit einem Innenflansch zu versehen, der mit einem Außenflansch gemäß dem Merkmal M1.11 zusammenwirken würde.

3.1.4 Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 durch eine Kombination der Druckschriften D5 und D6 nicht nahegelegt ist (Artikel 56 EPÜ).

3.2 Druckschrift D8 in Kombination mit der Druckschrift D6

3.2.1 Analog zu den Überlegungen unter Nr. 3.1.1 oben ist die im Streitpatent gestellte technische Aufgabe durch den Drucksensor der Druckschrift D8 aufgrund seines Aufbaus, insbesondere aufgrund seiner hermetischen Abdichtung gegen den Messdruck bzw. die Umgebung, zumindest bis zu einem bestimmten Grad bereits gelöst (D8, Fig. 1, i.V.m. Spalte 2, Zeilen 27 bis 30, Spalte 4, Zeilen 48 bis 62, und Spalte 5, Zeilen 14 bis 28), und der beanspruchte Drucksensor löst diese Aufgabe zumindest aufgrund des Unterscheidungsmerkmals M1.11 i.V.m. den Unterscheidungsmerkmalen M.10.1 und M1.10.2 (vgl. Nr. 2.2.5 oben) in einem höheren Grad bzw. in wirksamerer Weise. Die objektive technische Aufgabe, die durch den beanspruchten Drucksensor gegenüber dem Drucksensor der Druckschrift D8 gelöst wird, kann daher in analoger Weise wie oben unter Nr. 3.1.1, zweiter Absatz, angegeben, formuliert werden.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin hat - ähnlich wie bei der Kombination der Druckschrift D5 mit der Druckschrift D6, vgl. Nr. 3.1.2 oben - unter Verweis auf die Druckschrift D6 geltend gemacht, dass die Druckschrift D6 dem Fachmann nahelege, das Ende 38 des Drucksensors der Druckschrift D8 an das Gehäuse zu verschweißen, um den Innenraum des Sensors abzudichten. Auf diese Weise gelange der Fachmann zu dem beanspruchten Drucksensor mit einer Hülse, die in das Sensorgehäuse eingeschweißt sei und einen Innenflansch aufweise.

3.2.3 Die Kammer kann aber der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, weil unter der Annahme, dass der Fachmann in Betracht gezogen hätte, das hülsenförmige Ende 38 des Sensors der Druckschrift D8 in das Sensorgehäuse einzuschweißen, das Ende 38 - wie oben unter Nr. 2.2.3 bereits ausgeführt - keinen Innenflansch im Sinne des erteilten Anspruchs 1 aufweisen würde (Merkmale M1.10.2 und M1.11). Außerdem kann die Kammer nicht erkennen, warum der Fachmann eine Ausgestaltung der horizontalen Partie des Endes 38 in Form eines Innenflansches in Betracht gezogen hätte.

3.2.4 Aus diesem Grund ist die Kammer der Auffassung, dass der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 durch eine Kombination der Druckschrift D8 mit der Druckschrift D6 nicht nahegelegt ist (Artikel 56 EPÜ).

3.3 Druckschrift D10 in Kombination mit der Druckschrift D6 unter Berücksichtigung der Druckschrift D5

3.3.1 Die objektive technische Aufgabe, die durch die Unterscheidungsmerkmale M1.9, M1.9.1, M1.9.2, M1.10.1 und M1.11 des beanspruchten Drucksensor gegenüber dem Drucksensor der Druckschrift D5 gelöst wird, kann - analog zu den Überlegungen unter Nr. 3.2.1 oben hinsichtlich der Druckschrift D8 - darin gesehen werden, einen Drucksensor zu finden, bei dem bei einem Schadensfall - z.B. bei einem Bruch des Membranelements - ein Ausströmen von heißen, teilweise zündfähigen Fluiden in wirksamer Weise verhindert wird.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre der Druckschrift D6, die einzelnen Teile des Gehäuses eines Druckaufnehmers miteinander zu verschweißen, in Betracht gezogen hätte, die Hülse des Drucksensors der Druckschrift D10 als Metallfassung auszuführen, um sie im Gehäuse einzuschweißen. Ferner hätte der Fachmann aufgrund des allgemeinen Fachwissens (Druckschrift D5, Fig. 1, Isolator 22, und Druckschrift D6, Abschnitt 8.5.6, insbesondere fünfter Absatz) in Betracht gezogen, das in der Fig. 1 der Druckschrift D10 als Dichtring identifizierte Teil aus einem elektrisch isolierenden Material - insbesondere aus Glas, das ein hitzebeständiges Material darstelle - auszugestalten, damit die Buchse der Steckersektion des Drucksensors funktionsfähig bleibe.

3.3.2 Wie oben unter Nr. 2.3.2, erster Absatz, bereits erläutert ist die Anschlusseinheit 3 in der Fig. 1 der Druckschrift D10 nur schematisch dargestellt und die Druckschrift D10 enthält keine detaillierte Offenbarung hinsichtlich des Aufbaus der Anschlusseinheit 3 und der Beschaffenheit derer Komponenten. Außerdem kann die Kammer der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Fachmann unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens in Betracht gezogen hätte, die Hülse des Drucksensors der Druckschrift D10 als Metallfassung auszuführen, um sie im Gehäuse einzuschweißen, nicht folgen. Abgesehen davon, dass die Druckschrift D5 eine Patentschrift ist und sie als solche keinen Nachweis für allgemeines Fachwissen darstellt, sieht die Kammer keinen Grund, warum der Fachmann die Hülse des Drucksensors der Druckschrift D10 aus Metall und nicht - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, vgl. Nr. 2.3.2 oben, vierter Absatz - aus einem anderen Material wie z.B. Plastik, ausführen würde.

Außerdem kann die Kammer in den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht erkennen, wie sich angesichts der rein schematischen Darstellung der Anschlusseinheit 3 in der Fig. 1 der Druckschrift D10 alle Unterscheidungsmerkmale des beanspruchten Gegenstands gegenüber der Druckschrift D10 (vgl. Nr. 2.3.3 oben) aus einer Kombination der Druckschrift 10 mit der Druckschrift D6 selbst unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens ergeben könnten.

Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 durch eine Kombination der Druckschrift D10 mit der Druckschrift D6 nicht nahegelegt ist (Artikel 56 EPÜ).

3.4 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Drucksensor gemäß dem erteilten Anspruch 1 - und somit auch der der abhängigen Ansprüche 2 bis 7 - auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ), und dass daher der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegensteht.

4. Hauptantrag - Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass weder der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ noch der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der erteilten Fassung entgegenstünden. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin erklärt, dass diese Auffassung der Einspruchsabteilung mit der Beschwerde nicht angegriffen werde.

Die Kammer sieht keinen Grund, von der Auffassung der Einspruchsabteilung in dieser Hinsicht abzuweichen. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Einspruchsgründe nach Artikel 100 b) und c) EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegenstehen.

5. Da keiner der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegensteht, ist die Beschwerde zurückzuweisen.