T 0701/21 vom 19.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T070121.20230419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0701/21
- Online am
- 3. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13001794.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kupplungsanordnung für einen Heckträger
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Ernicke, Klaus / Moritz
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Beschwerdeerwiderung - vollständiges Beschwerdevorbringen eines Beteiligten
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag 1f,
Beschreibungsabsätze 1 bis 23, 25 bis 27, 29 bis 53 und 55 bis 79 gemäß der Patentschrift,
Beschreibungsabsätze 24, 28 und 54 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung um 12.53 Uhr,
Figuren 1 bis 10 gemäß erteiltem Patent.