T 0961/21 vom 05.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T096121.20230505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0961/21
- Online am
- 9. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15839097.1
- IPC-Klasse
- A01B 39/18A01B 39/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BODENBEARBEITUNGSGERÄT; VERFAHREN ZUR HÖHENFÜHRUNG MINDESTENS EINES FINGERHACKENWERKZEUGES ÜBER EINER REIHE IN EINER REIHENKULTUR
- Name des Antragstellers
- K.U.L.T. Kress Umweltschonende Landtechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Amazonen-Werke
H. Dreyer GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Ladung - Ermessensausübung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.