T 0021/88 vom 18.10.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T002188.19881018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 1988
- Aktenzeichen
- T 0021/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84904099.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Lenkrollen-Schwenklagern und danach hergestelltes Schwenklager
- Name des Antragstellers
- Haco-Rollen-Vertrieb GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0799/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüchen 1 bis 6, der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibung und den ursprünglichen Zeichnungen zu erteilen.