T 0303/88 vom 04.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T030388.19900104
- Datum der Entscheidung
- 4. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0303/88
- Online am
- 25. Januar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82109374.7
- IPC-Klasse
- F25D 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlgutbehälter zum Kühlen eines Kühlgutes in einem Behälter
- Name des Antragstellers
- Fa. Heinrich Bucher
- Name des Einsprechenden
- Scheubeck GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0002/88
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
a) Die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
b) Die Sache wird an die erste Intanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in folgendem Umfange aufrechtzuerhalten:
- Sp. 1 Z. 1 bis 47, eingegangen am 10.11.1989 mit dem Einschub nach Z. 42 gemäß S. 1a, eingegangen am 10.11.1989; und Sp. 1 Z. 48 bis Sp. 4 Z. 28 der Patentschrift 0 077 960, jeweils mit den unter 7. vorstehend genannten Änderungen; - Ansprüche 1 und 2, eingegangen am 10.11.1989; - einziges Figurenblatt der Patentschrift 0 077 960.