T 0013/90 vom 10.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T001390.19910610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0013/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84103266.7
- IPC-Klasse
- H02J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur kapazitätsabhängigen Nachladung eines Akkumulators
- Name des Antragstellers
- CEAG Licht- und Stromversorgun
- Name des Einsprechenden
- Jungheinrich Unternehms.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - yes
Amendments admissible
Reformulation of the claim because of relevant
document
Erfinderische Tätigkeit - ja
Änderungen zulässig - ja
Umformulierung des Anspruchs auf eine relevantere
Entgegenhaltung hin - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0127/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der Unterlagen gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin (siehe Absatz IX oben) aufrechtzuerhalten unter Richtigstellung des Bezugszeichens (2.2) in (2.1) am Ende des Anspruchs 1 (siehe Absatz VI oben).