T 0086/91 vom 26.08.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T008691.19930826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 1993
- Aktenzeichen
- T 0086/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110721.7
- IPC-Klasse
- F16K 11/00G05D 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stellvorrichtung für ein thermostatisch geregeltes Mischventil
- Name des Antragstellers
- FRIEDRICH GROHE AG
- Name des Einsprechenden
- Hansa Metallwerke AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Inventive step (yes)
Reimbursement of appeal fee (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0493/88
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß Hilfsantrag mit dem Anspruch 1 vom 23. Juli 1993 und ansonsten wie erteilt, aufrechtzuerhalten.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.