T 0288/93 ("Neuer Fall" durch nachgenannte Druckschrift) vom 08.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T028893.19950508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0288/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100952.8
- IPC-Klasse
- E06B 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Torblattglied
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Brockhagen
- Name des Einsprechenden
- Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund (für Hauptantrag abgelehnt); nachgenanntes Material (zugelassen, da prima facie relevant); Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur Vermeidung eines Instanzenverlustes
Admissibility of opposition
Ground on which the opposition is based
Fresh ground for opposition - review of first-instance discretionary decisions
Remittal to the department of first instance - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der neue Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ wird bezüglich des Hauptantrags (erteiltes Patent) nicht zugelassen.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung des Streitpatents auf dessen Rechtsbestand unter Einbeziehung des Stands der Technik gemäß "Beilage 5 bis 7" durchzuführen.