T 0886/93 vom 20.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T088693.19970820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0886/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84112971.1
- IPC-Klasse
- C08G 18/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Als Dispergiermittel geeignete Additionsverbindungen, Verfahren zu ihrer Herstellung, ihre Verwendung und damit beschichtete Feststoffe
- Name des Antragstellers
- Byk-Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- EFKA Chemicals B.V.
Thorson Chemicals GmbH - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Inanspruchnahme der Priorität (nein) - wesentliches Teilmerkmal in der früheren Anmeldung nicht enthalten
Neuheit (nein) - offenkundige Vorbenutzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen (Hauptantrag und Hilfsantrag III)
Klarheit (nein) - Aufteilung der ursprünglichen Bereiche in eine Vielzahl von alternativen Teilerfindungen (Hilfsanträge I und II) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen