T 0928/93 vom 23.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T092893.19970123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0928/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85103936.2
- IPC-Klasse
- B01D 3/28B01D 53/18F28F 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einbauelement für Stoff- oder Wärmeaustauschkolonnen
- Name des Antragstellers
- Raschig Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Glitsch, Inc.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - abweichendes technisches Merkmal (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - neuer Einspruchsgrund nicht zugelassen - Orientierungssatz
- Für die Frage der Neuheit sind erzielte Wirkungen des bekannten Gegenstandes ohne Belang. Der Offenbarungsgehalt des Standes der Technik erstreckt sich nicht auf Äquivalente des beschriebenen Gegenstandes.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.