T 0120/94 vom 05.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T012094.19960705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0120/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87118599.7
- IPC-Klasse
- G05D 7/06F24D 19/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Einstellen der Förderleistung einer Umwälzpumpe
- Name des Antragstellers
- Hennel, Ewald
- Name des Einsprechenden
- WILO-Werk GmbH & Co.
KSB Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den am 28. Oktober 1995 eingegangenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.