T 0128/94 (Zweikomponentenlacke/BASF Lacke + Farben) vom 03.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T012894.19970403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0128/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88102353.5
- IPC-Klasse
- C09D 133/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässrige Zweikomponentenlacke zur einschichtigen Beschichtung von hochresistenten Finish-Folien und Endloskanten
- Name des Antragstellers
- BASF Lacke + Farben AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Röhm GmbH
(02)Herberts GmbH - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - kein Hinweis für Lösung der Aufgabe im Stand der Technik
Abwesenheit der Einsprechenden - Entscheidung auf der Grundlage von in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, eingeschränkten Ansprüchen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 5 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht,
Beschreibung: Seiten 2 bis 11 der Patentschrift.