T 0087/95 vom 09.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T008795.19960909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0087/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90108029.1
- IPC-Klasse
- B65D 88/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Großraumsilo für staubförmiges und feinkörniges Schüttgut
- Name des Antragstellers
- Johannes Möller Hamburg GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Claudius Peters Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0037/89
- Zitierende Akten
- T 0704/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung nach dem Hauptantrag aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnung wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.