T 0152/95 vom 20.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T015295.19970320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0152/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109173.1
- IPC-Klasse
- H01R 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0152/95 1996-07-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelflachfederkontakt mit Überfeder
- Name des Antragstellers
- Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- AMP Incorporated
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Separate Entscheidung über Hilfsanträge 1 und 2
Hilfsantrag 1 wegen verspäteter Vorlage und nicht eindeutiger Gewährbarkeit abgelehnt
Hilfsantrag 2 als Präzisierung eines vor der ersten mündlichen Verhandlung eingereichten und auf eine Merkmalskombination von im Einspruchsverfahren angegriffenen Ansprüchen gerichteten Anspruchs zugelassen
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird zu Punkt 5 der Entscheidungsformel der Teilentscheidung vom 3. Juli 1996 entschieden:
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit folgender Fassung:
- Ansprüche 1 bis 4 und Beschreibung, Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 20. März 1997 als Hilfsantrag 2
- Beschreibung, Spalten 3 und 4, wie eingereicht mit Schreiben vom 18. September 1996 (entsprechend Spalte 2, Zeile 25 bis Spalte 3, Zeile 32 der erteilten Unterlagen).
- Zeichnungen, wie erteilt