T 0349/95 vom 14.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T034995.19970214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0349/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106252.7
- IPC-Klasse
- A47G 1/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schriftguthalteleiste
- Name des Antragstellers
- FIRMA FRANZ MENSCH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruch (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit - trotz Einfachheit bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 7, Beschreibung, Seiten 1 bis 8 sowie die Figuren 3 bis 7 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 14. Februar 1997, und die Figuren 1, 2a, 2b und 2c wie ursprünglich eingereicht.