T 0209/97 vom 17.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T020997.19990917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0209/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115496.1
- IPC-Klasse
- H02G 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung von Führungselementen für elektrische Leitungen im Fassadenbereich von Gebäuden
- Name des Antragstellers
- Josef Gartner & Co.
- Name des Einsprechenden
- SCHÜCO International KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
Verspätet vorgebrachte Beweismittel - zwei davon berücksichtigt (Ausübung des Ermessensspielraums der Einspruchsabteilung bestätigt), vier davon nicht berücksichtigt (erst mit der Beschwerdebegründung genannt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0389/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999;
- Beschreibung, Seiten 3 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999; Seite 2, eingereicht mit Schreiben vom 6. Juli 1999;
- Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999.