T 0522/97 vom 21.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T052297.20010321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0522/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90903819.2
- IPC-Klasse
- B23B 5/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur formgebenden Bearbeitung von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Carl Benzinger GmbH & Co. Präzisionsmaschinenbau
- Name des Einsprechenden
- Spinner Werkzeugmaschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.