T 0779/98 (Verfahren zur Virusinaktivierung/BAXTER) vom 12.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T077998.20021212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0779/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94901684.4
- IPC-Klasse
- A61L 2/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines virussicheren biologischen Präparates
- Name des Antragstellers
- Baxter Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Haupt- und erster bis dritter Hilfsantrag
Erfordernisse des Artikels 123(2) - nein - fehlende Parameter einer bevorzugten Ausgestaltung
Erfinderische Tätigkeit vierter und fünfter Hilfsantrag - nein - naheliegende Festsetzung von Verfahrensparametern bei bekannter Wirkung innerhalb bekannter weiter gefaßter Verfahrensparameterbereiche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0002/98
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.