T 1149/98 (Speiseeisherstellungsmaschine/TELME) vom 08.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T114998.20000308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2000
- Aktenzeichen
- T 1149/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114608.8
- IPC-Klasse
- A23G 9/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Speiseeisherstellungsmaschine
- Name des Antragstellers
- Telme S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- Alberosa S.r.l.
Frigomat S.p.A. (Beitretende) - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (ja) - Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich auf Grundlage der Beschreibung ausführbar
Neuheit (ja): Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik gemäß Vorbenutzung durch funktionelles technisches Merkmal
Erfinderische Tätigkeit (nein): Vom Anspruch 1 umfaßte Ausführungsformen des Patentgegenstandes durch den Stand der Technik nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0014/83
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.