T 1153/98 vom 06.08.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T115398.20020806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 2002
- Aktenzeichen
- T 1153/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92909860.6
- IPC-Klasse
- B29C 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Kunststoff-Formstücken mit bereichsweise reduzierter Wandstärke
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Name des Einsprechenden
- (01) GEMPLUS
(02) GPT AXXICON B.V. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag: nein; 3. Hilfsantrag: ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diese Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung als 3. Hilfsantrag; und
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 7 und 8 wie erteilt; und
c) Zeichnungen: Seiten 16 bis 20 wie erteilt.