T 0289/99 vom 22.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T028999.20011122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0289/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90916734.8
- IPC-Klasse
- D06G 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Automatisches Strumpfwendegerät für eine Kettelmaschine
- Name des Antragstellers
- Rosso Industrie S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- Fadis S.p.A.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit (Haupt-, Hilfsantrag 1) - nein
Zulässigkeit (Hilfsantrag 2) - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2) - ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrecht zu erhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 22 gemäß Hilfsantrag 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 1 bis 12 und
- Zeichnungen, Figuren 1 bis 10, wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.