European Patent Office

W 0014/00 (Einheitlichkeitsmangel "a priori") vom 12.12.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:W001400.20001212
Datum der Entscheidung
12. Dezember 2000
Aktenzeichen
W 0014/00
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Mangel an Einheitlichkeit 'a priori'
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/89G 0002/89
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.