W 0011/93 (Organo(poly)siloxanmassen) vom 31.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:W001193.19940331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 1994
- Aktenzeichen
- W 0011/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C08L 83/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unter Abspaltung von Alkoholen zu Elastomeren vernetzbare Organo(poly)siloxanmassen
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 104a 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
- Rechtsunwirksame Zahlungsaufforderung nach Art. 17(3)a) PCT mangels darin enthaltener (ausreichender) Begründung; nachgeschobene Gründe unbeachtlich
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.