Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Niederlande
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Niederländisch Art. 72(3) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 Art. 15(1) PatV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Eintragung in das Patentregister Hinweis in "De Industriële Eigendom" Art. 72(5), 20(1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) keine gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen b) Nein |
7Besonderheiten |
– |