Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Tschechische Republik
EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Tschechisch einzureichen. Art. 35c (2), 35f (3) PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muss er von einem Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden. Das verlangt man im Falle der EU Bürger nicht; es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzugeben. Art. 70 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Fristverlängerung möglich (siehe Abschnitt 9) Art. 35c (2), (3), 35f (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 2 000 CZK (Art. 35c (2) PatG, 3 000 CZK (Art. 35c (3) PatG) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 35c (2), (3), 35f (3) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung und auf Berichtigungen im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Art. 35c (2), 35f (3) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 100 CZK Art. 35d (2) PatG |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss folgende Angaben enthalten: – Name und Anschrift des Patentinhabers – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer – Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde – Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Die 3-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung des erteilten Patents kann bei Zahlung einer Gebühr um 3 Monate verlängert werden. Diese Gebühr beträgt 3 000 CZK. Art. 35c (3) PatG Die dreimonatige Nachfrist für die Einreichung der tschechischen Übersetzung der Patentschrift nach Art. 35c (3) PatG gilt nicht, wenn ein europäisches Patent im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten wird. In diesem Fall muss der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Änderung im Europäischen Patentblatt beim CZ-Patentamt die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift einreichen und die Veröffentlichungsgebühr entrichten. Das CZ-Patentamt weist in seinem Patentblatt auf die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung hin und veröffentlicht die Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift. Art. 35f (3) PatG Wird die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der europäischen Patentschrift nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Tschechischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten. Art. 35f (4) PatG Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ähnlich wie in Art. 122 EPÜ vorgesehen, ist möglich. Art. 65 PatG |