VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Dänemark
Keine speziellen Vorschriften. Der Anmelder oder Patentinhaber muss alle Jahresgebühren entrichten, die während des Verfahrens vor der Beschwerdekammer fällig werden.
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären