Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Republik Moldau
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Validierungsstaat | Republik Moldau |
---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären |
6 Monate Art. 57 (1), Art. 57 (4), Art. 88 Ges. Nr. 50/2008 |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Amtsblatt (BOPI) |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate b) – Art. 57 (1) Ges. Nr. 50/2008 |
4Besonderheiten |
– |