VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Validierungsstaat
Tunesien
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären
Die Information lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor.
Bitte beachten Sie diesbezügliche Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA.