Wann werden meine Gebühren automatisch abgebucht?

Im Allgemeinen am letzten Tag der Frist für ihre Entrichtung. Von dieser Regel ausgenommen sind allerdings folgende Gebühren:

• Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (Gebührencode 013)
• Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs (Gebührencode 029)
• Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht (ISR) oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) genannten Unterlagen (Gebührencode 055)

Diese Gebühren gelten als an dem Tag eingegangen, an dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist.

Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.

Die Gebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ISR bzw. im IPER aufgeführten Schriften wird ebenfalls aus administrativen Gründen innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Auftrags abgebucht.