Was passiert, wenn ich das automatische Abbuchungsverfahren nutze und das EPA als ISA oder IPEA ist der Auffassung, dass die in meiner PCT-Anmeldung beanspruchte Erfindung nicht einheitlich ist?

Bei mangelnder Einheitlichkeit werden Sie vom EPA aufgefordert, zusätzliche internationale Recherchengebühren bzw. Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung zu entrichten. Wenn Sie dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilen, werden diese Gebühren sämtlich am letzten Tag der Einmonatsfrist abgebucht.

Das EPA kann Ihnen gesondert mitteilen, dass die oben genannte Aufforderung ergangen ist, es ist dazu aber nicht verpflichtet.