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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Website des Europäischen Patentamts

Der Zugang zu sämtlichen Bereichen der Website, zu Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen wie Texten, Bildern, Audiodateien, Filmen und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden, und zu allen Diensten, die über die Website angeboten werden, sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Die Bedingungen gelten für jede Person, die die Website nutzt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO bestehend aus Diensten, Software und Nutzerauthentisierungsmitteln, die über die Website oder über andere Kommunikationskanäle bereitgestellt werden, die die EPO eingerichtet hat um eine sichere Kommunikation zu ermöglichen. Die Bedingungen gelten für jede natürliche Person, die als Patentanmelder, zugelassener Vertreter, Rechtsanwalt oder sonstige befugte Person auf ihren Antrag hin bei der EPO für die Nutzung der Online-Dienste registriert wurde.

Die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO entwickelt sich ständig weiter, und von Zeit zu Zeit werden neue Dienste hinzugefügt, geändert oder entfernt. Einen Überblick über die aktuellen Online-Dienste finden Sie hier. Dieser Verweis dient nur zu Informationszwecken. Die EPO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Übersicht auf dieser Webseite vollständig ist oder dass die Übersicht jederzeit auf den neuesten Stand gehalten wird.

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