Nutzungsbedingungen für die Website des Europäischen Patentamts

  1. Geltungsbereich, Änderungen

  2. Registrierung für bestimmte Bereiche der Website

  3. Zweck der Website

  4. Pflichten der Nutzer

  5. Informationen auf der Website

  6. Urheberrecht, Verwendung der Informationen

  7. Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit

  8. Sicherheit

  9. Haftung

  10. Foren

  11. Besondere Nutzungsbedingungen für Espacenet

  12. Nutzerspezifische Dienste für das Verfahren vor dem EPA

  13. Besondere Nutzungsbedingungen für Patent Translate

  14. Datenschutz

  15. Europäisches Patentübereinkommen und Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

  16. Salvatorische Klausel


  1. Geltungsbereich, Änderungen

    1.1 Die Website des Europäischen Patentamts ("Website") wird von der Europäischen Patentorganisation ("EPO"), handelnd durch das Europäische Patentamt ("EPA"), als Telemediendienst auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") angeboten.

    1.2 Der Zugang zu sämtlichen Bereichen der Website, zu Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen wie Texten, Bildern, Audiodateien, Filmen und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden (zusammenfassend "Informationen"), und zu allen Diensten (z. B. elektronischen Schulungen), die über die Website angeboten werden ("Dienste"), sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Mit Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer konkludent damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichten Fassung ihm gegenüber gelten.

    1.3 Einzelne Dienste oder Bereiche der Website können zusätzlich separaten Nutzungsbestimmungen unterliegen. In einem solchen Fall wird der Nutzer im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Dienstes oder Bereichs gesondert gebeten, diesen separaten Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Soweit die vorliegenden Nutzungsbedingungen eigene Regelungen für bestimmte Dienste oder Bereiche der Website enthalten (Ziffern 11 und 12), gelten diese auch ohne gesonderte Zustimmung.

    1.4 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können geändert oder ergänzt werden. Mit jeder Nutzung der Website stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen erneut zu; sie gelten ihm gegenüber in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichten Fassung.

    1.5 Vorbehaltlich etwaiger Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten regeln, die vom EPA in elektronischer Form bereitgestellt werden, behält sich die EPO das Recht vor, die auf der Website unentgeltlich angebotenen Dienste und Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder abzusetzen, sowie das Recht, den unentgeltlichen Zugang zur Website zu begrenzen. Die EPO wird hierbei jeweils auf die Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

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  2. Registrierung für bestimmte Bereiche der Website

    2.1 Soweit für die Nutzung der Website bzw. ihrer Teilbereiche ein Registrierungsprozess implementiert ist, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 2.

    2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Registrierung auf der Website richtige und vollständige Angaben zu machen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der Nutzer darf die ihm gewährte Zugriffsberechtigung nicht missbrauchen (z. B. durch die Weitergabe von Daten an unbefugte Dritte).

    2.3 Registrierte Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihres Kontos und ihres Passworts gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu diesem Konto erhalten. Die Nutzer müssen alles Notwendige veranlassen, um ihr Passwort geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich unter Communication@epo.org informieren, wenn das Passwort unbefugt benutzt wird oder benutzt werden könnte.

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  3. Zweck der Website

    Die Website soll allgemein dazu dienen, die Öffentlichkeit über die EPO und ihre Aktivitäten zu informieren und ihr Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die vom EPA gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften bereitgestellt werden. Darüber hinaus bietet sie zusätzliche Dienste wie z. B. Möglichkeiten zur interaktiven Kommunikation mit der EPO und/oder anderen Nutzern und zur Vornahme von webbasierten Geschäftsvorgängen.

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  4. Pflichten der Nutzer

    4.1 Die Nutzer der Website haben die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Angriffe auf die Sicherheit des Netzwerks der EPO, insbesondere das Hochladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, korrumpierten Dateien oder ähnlichen Softwareanwendungen oder Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines anderen beeinträchtigen könnten, sind zu unterlassen. Die Nutzer haben es ferner zu unterlassen, den Zugang zur Website oder zu Diensten bzw. deren Nutzung einzuschränken oder auch nur den Versuch einer wie auch immer gearteten Einschränkung zu unternehmen (z. B. durch eine ungewöhnlich große Zahl an Zugriffen, unabhängig davon, ob diese manuell oder automatisch generiert werden).

    4.2 Die Website ist nicht zum Herunterladen von Daten in großem Umfang gedacht. Nutzer, die große Datenmengen herunterladen möchten, sind gehalten, sich an  patentdata@epo.org zu wenden.

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  5. Informationen auf der Website

    5.1 Sofern nicht anders angegeben, sind die Informationen rein allgemeiner Art und nicht als Bezugnahme auf die besonderen Umstände einzelner Fälle, Personen oder Einrichtungen zu verstehen. Die EPO übernimmt, soweit im Einzelfall nicht anders angegeben, keine Gewähr, dass die Informationen erschöpfend, präzise oder aktuell sind.

    5.2 Die Informationen stellen keinesfalls einen professionellen oder juristischen Rat dar.

    5.3 Die vorstehende Ziffer 5.1 gilt nicht für:

    • europäische Patentanmeldungen und europäische Recherchenberichte (A-Schriften) sowie europäische Patentschriften (B-Schriften), die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.Juli2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (ABl.EPA2007, Sonderausgabe Nr.3, D.3) und früheren, durch diesen Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über den Europäischen Publikationsserver veröffentlicht werden,
    • die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente, die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl.EPA2007, Sonderausgabe Nr.3, J.2) und früheren, durch diesen Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über den Online-Dienst des Europäischen Patentregisters abgerufen werden können,
    • das Europäische Patentregister, das über den gleichnamigen Online-Dienst eingesehen werden kann,
    • die nach dem 1.Januar2005 veröffentlichten Ausgaben des Europäischen Patentblatts,
    • die nach dem 1.Januar2014 veröffentlichten, offiziell zertifizierten PDF-Dateien des Amtsblatts des EPA,
    • soweit nicht schon von einem der vorstehenden Punkte erfasst: amtliche Mitteilungen sowie Entscheidungen, Ladungen und Bescheide, die von der EPO oder einem ihrer Organe ausschließlich auf der Website zur Verfügung gestellt werden.

    5.4 Amtliche Dokumente, die in Papierform veröffentlicht worden sind oder werden sollen (wie etwa das Europäische Patentübereinkommen und seine Protokolle), und die HTML-Versionen des Amtsblatts des EPA werden ausschließlich als Serviceleistung für die Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt. Bei Widersprüchen zwischen der Papierform eines amtlichen Dokuments und der auf der Website zur Verfügung gestellten Version hat die Papierform Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der Papierform oder der zertifizierten PDF-Fassung des Amtsblatts des EPA einerseits und der auf der Website zur Verfügung gestellten HTML-Version andererseits hat die Papierform bzw. die zertifizierte PDF-Fassung Vorrang.

    5.5 Die Daten und Informationen zum Rechtsstand von Patenten nach der Erteilung werden dem EPA von den zuständigen nationalen Patentbehörden übermittelt; sie werden ungeprüft übernommen und ohne jede Gewähr allein zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um Drittinhalte im Sinne der Ziffer 9.4 dieser Nutzungsbedingungen. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und Informationen liegt allein bei den nationalen Patentbehörden, die sie bereitstellen. Verbindliche Auskünfte zum Rechtsstand erhalten die Nutzer bei der jeweils zuständigen nationalen Patentbehörde.

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  6. Urheberrecht, Verwendung der Informationen

    6.1 Mit Ausnahme von amtlichen Veröffentlichungen sind alle auf der Website veröffentlichten Informationen urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum der EPO oder des Dritten, der als deren Anbieter oder Autor auftritt. Ein Nutzungsrecht an den Informationen erhält der Nutzer nur in dem in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten Umfang. Die folgende Ziffer 6.2 gilt nur für eigene Informationen der EPO; für Drittinhalte im Sinne der Ziffer 9.4 gilt Ziffer 6.6.

    6.2 Der Nutzer darf

    a) die Informationen für private und kommerzielle Zwecke online abrufen und anzeigen,

    b) die Informationen für private und kommerzielle Zwecke herunterladen und ausdrucken,

    c) die Informationen für private und kommerzielle Zwecke unter den in Ziffer 6.4 genannten Bedingungen bearbeiten.

    6.3 Gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Vorschriften bezüglich einer Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen Gebrauch) bleiben unberührt.

    6.4 Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6.5 stehen den Nutzern die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6.2 nur zu, soweit nichts anderes angegeben ist und folgende Bedingungen beachtet werden:

    • Die Weiter- oder Wiedergabe von Informationen der Website ist nur in korrekter Darstellung und unter Angabe der Website als Quelle gestattet.
    • Wenn solche Informationen dafür genutzt werden, Bearbeitungen durch Übersetzung, Konvertierung, Modifikation oder die Erstellung abgeleiteter Werke herzustellen, hat der Nutzer sicherzustellen, dass
      • er in diesen Bearbeitungen die Änderungen in angemessener Weise kennzeichnet oder abgrenzt oder deutlich darauf hinweist, dass die ursprünglichen Informationen geändert wurden,
      • der Autor bzw. - je nach Angabe auf der Website - derjenige, der als Anbieter dieser Informationen auftritt, genannt wird und die Website als Quelle angegeben wird und dass
      • Dritten das Recht zur Wieder- und Weitergabe dieser Bearbeitungen ausdrücklich und unter den in dieser Ziffer 6 genannten Bedingungen eingeräumt wird.
    • Erstellt ein Nutzer einen Link zu einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Seite der Website, so muss die Website in einem eigenen Fenster angezeigt werden und darf nicht im Rahmen einer anderen Website erscheinen.
    • Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer nicht dazu, die Gesamtheit oder einen Großteil der auf der Website zur Verfügung gestellten Daten, Datenstrukturen oder Software aus Datenbanken des EPA oder der EPO zu kopieren; insbesondere berechtigt es nicht zum Einsatz von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Instrumenten zum Sammeln und Extrahieren von Daten.

    6.5 Die kommerzielle Nutzung von Inhalten der über die Website zugänglichen Datenbanken des EPA oder der EPO zur Bereitstellung von Datenbankrecherchen- und Informationsabfragediensten für die EPO und Dritte, insbesondere marketingbezogenen Aktivitäten wie Recherchehilfen, setzt den Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrags mit der EPO voraus.

    6.6 Ausnahmen:

    Drittinhalte (vgl. Ziffer 9.4) dürfen - auch auszugsweise - in gedruckter oder elektronischer Form nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EPO oder des jeweiligen Rechteinhabers wiedergegeben, veröffentlicht oder neu aufgelegt werden.

    Das offizielle Logo und alle eingetragenen Marken der EPO sind geschützt und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO verwendet oder wiedergegeben werden, die unter Communication@epo.org beantragt werden kann.

    Fotografien, Grafiken oder sonstiges Bildmaterial dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO wiedergegeben, veröffentlicht oder nachgedruckt werden, sofern diese nicht ausdrücklich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.

    6.7 Jegliche unrechtmäßige Nutzung von Informationen, einschließlich jeglicher Nutzung, die den Eindruck erwecken kann, dass der Nutzer berechtigt oder qualifiziert ist, industrielle Eigentumsrechte zu registrieren, zu erneuern oder zu verwalten, ist verboten.

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  7. Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit

    7.1 Die EPO ist bestrebt, technische Fehler und Störungen zu vermeiden. Es kann jedoch sein, dass einige Daten oder Informationen auf der Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sind. Die EPO gewährleistet nicht, dass die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.

    Insbesondere kann die EPO nicht gewährleisten, dass die XML-Daten von vor dem 1. Januar 2006 veröffentlichten Dokumenten den jeweiligen Originaldokumenten genau entsprechen. Sofern nicht anders angegeben, sind bei solchen Dokumenten nur die PDF- und die SGML-Fassung exakte Reproduktionen bzw. elektronische Veröffentlichungen der entsprechenden Originaldokumente im Sinne der in Ziffer 5.3 genannten Beschlüsse der Präsidentin. Die HTML-Ansicht von XML-Daten ist generell nur als Serviceleistung für den Nutzer gedacht. Die EPO kann nicht gewährleisten, dass in dieser Ansicht die zugrunde liegenden XML-Daten originalgetreu wiedergegeben werden.

    7.2 Die EPO bemüht sich, für eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und der Dienste sowie für fehlerfreie Übertragungen zu sorgen, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann zeitweise auch gesperrt oder eingeschränkt werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Tools zu ermöglichen.

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  8. Sicherheit

    Für bestimmte Dienste und Bereiche der Website bietet die EPO Datensicherheit mittels SSL-Technologie (Secure Sockets Layer). Auf einzelne Dienste können berechtigte Nutzer mittels einer Kennung und eines Passworts zugreifen, die sie selbst definieren, während für andere die Identifizierung durch eine elektronische Signatur in Form einer vom EPA ausgegebenen oder anerkannten Smartcard erforderlich sein kann. Ausgabe, Nutzung und Anerkennung von Smartcards werden durch gesonderte Nutzungsbedingungen geregelt.

    Allerdings kann die EPO keinen absoluten und kontinuierlichen Schutz der Daten vor Angriffen Dritter und keine absolute Sicherheit des Datenübertragungsverfahrens gewährleisten.

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  9. Haftung

    9.1 Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, haftet die EPO gegenüber dem Nutzer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

    9.2 Auf Schadensersatz haftet die EPO - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die EPO nur

    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der EPO jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    Im Übrigen ist die Haftung der EPO ausgeschlossen.

    9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die EPO einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

    9.4 Die Website enthält teilweise auch Inhalte, die nicht von der EPO erstellt wurden ("Drittinhalte"). Drittinhalte sind insbesondere aufgezeichnete Reden, Nutzerbeiträge in Foren, von den nationalen Patentämtern bereitgestellte Post-Grant-Daten, die PATLIB-Datenbank, über Hyperlinks eingebundene Inhalte anderer Websites sowie alle Informationen, die namentlich gekennzeichnet oder auf sonstige Weise eindeutig Dritten zugeordnet sind. Für Drittinhalte gilt das Folgende:

    a) Die EPO prüft nicht deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung oder Gewähr. Dies gilt auch für Drittinhalte auf externen Webseiten, auf die per Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird.

    b) Die Verantwortung liegt allein bei dem betreffenden Autor oder Redner oder der sonst geistig hinter dem Drittinhalt stehenden Person.

    c) Sie geben nicht unbedingt die Meinung der EPO wieder. Die Veröffentlichung von Hinweisen auf Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte von Dritten auf der Website bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EPO diese gutheißt oder unterstützt.

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  10. Foren

    10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionalitäten der Website zum Online-Austausch von Informationen oder zur Kommunikation mit dem EPA oder anderen Nutzern über elektronische Schwarze Bretter, Chatrooms, Wiki-Seiten, Verteilerlisten oder sonstige Möglichkeiten der elektronischen Veröffentlichung von Mitteilungen oder Dokumenten (zusammenfassend "Foren") nur zum Versenden von Nachrichten oder Materialien zu nutzen, die sich auf das Thema des Forums beziehen, und dabei die allgemein anerkannten Regeln der Höflichkeit und Korrektheit einzuhalten. Eine kommerzielle Nutzung der Foren ist nicht gestattet. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

    • andere zu diffamieren, zu beschimpfen, zu belästigen, zu bedrohen, ihnen nachzustellen oder ihre Persönlichkeitsrechte (wie das Recht auf Privatsphäre oder auf informationelle Selbstbestimmung) auf sonstige Weise zu verletzen,
    • diffamierende, beleidigende, obszöne, unanständige oder rechtswidrige Nachrichten oder Materialien zu veröffentlichen,
    • im Forum Beiträge zu veröffentlichen, die vor dem EPA anhängige Verfahren betreffen,
    • Materialien oder Dateien hochzuladen oder anzuhängen, die urheberrechtlich (oder persönlichkeitsrechtlich) geschützte Software oder sonstige Materialien enthalten, es sei denn, diese Rechte sind Eigentum des Nutzers oder der Nutzer hat alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen eingeholt,
    • mit Viren infizierte oder korrumpierte Dateien oder sonstige ähnliche Softwareanwendungen oder Programme, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines Dritten beeinträchtigen könnten, hochzuladen oder anzuhängen,
    • in hochgeladenen Dateien Urheberrechtshinweise, rechtliche Hinweise oder Eigentumshinweise oder -vermerke zu löschen,
    • Urheberschafts- oder Quellenangaben von Software oder sonstigen Materialien in hochgeladenen Dateien zu fälschen,
    • Waren oder Dienstleistungen anzupreisen oder anzubieten, Umfragen oder Wettbewerbe durchzuführen oder weiterzuleiten sowie Kettenbriefe zu verschicken und
    • die Inhalte der Foren zu anderen als privaten, nicht kommerziellen Zwecken zu kopieren, wiederzugeben, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, in Foren zu stellen, im Rundfunk zu übertragen, weiterzuleiten, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, daraus abgeleitete Werke herzustellen oder anderweitig zu nutzen. Wenn der Nutzer weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass die Inhalte oder die Materialien rechtswidrig sind, ist auch deren Nutzung oder Verbreitung zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken untersagt.

    10.2 Die EPO hat das Recht, aber keine Verpflichtung, die von Nutzern hochgeladenen oder in sonstiger Weise in den Foren veröffentlichten Inhalte zu überprüfen. Es handelt sich um Drittinhalte im Sinne der Ziffer 9.4. Die EPO wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Inhalte oder auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen auf der Website nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Die EPO hat hierbei insbesondere das Recht,

    • Inhalte, die persönlicher Natur sind oder gegen Ziffer 10.1 verstoßen, zu entfernen,
    • Beiträge oder Themenüberschriften zu bearbeiten,
    • Threads oder Subthreads zusammenzufassen, zu teilen oder zu verschieben und
    • das Hochladen bestimmter Inhalte zu untersagen.

    Die EPO hat das Recht, nach Ihrer Meinung veraltete Beiträge zu entfernen.

    10.3 Die EPO kann den Zugang eines Nutzers zu den Foren vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er im Rahmen seiner Nutzung der Website gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder die EPO ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein sonstiges berechtigtes Interesse kann insbesondere vorliegen, wenn bei der EPO Beschwerden über von dem betreffenden Nutzer auf der Website veröffentlichte Inhalte eingehen. Die EPO berücksichtigt bei der Frage, ob und wie lange ein Nutzer gesperrt wird, die berechtigten Interessen der Nutzer.

    10.4 Die EPO wird den Nutzer vor einer Sperrung per E-Mail verwarnen. In begründeten Ausnahmefällen kann die EPO von einer vorherigen Warnung absehen. Bei der Entscheidung berücksichtigt die EPO die berechtigten Interessen der Nutzer.

    10.5 Wird die Zugangsberechtigung des Nutzers gesperrt, wird er hierüber per E‑Mail benachrichtigt.

    10.6 Durch das Hochladen von Inhalten in ein Forum oder das dortige Einstellen von Materialien zur Nutzung gewährt der Nutzer der EPO zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Website ein unentgeltliches, übertragbares, nicht ausschließliches Recht an den jeweiligen Inhalten

    • zur Speicherung auf dem Server der EPO sowie zur Veröffentlichung, insbesondere zur öffentlichen Zugänglichmachung, und
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Bereitstellung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte und die Ausübung der Rechte der EPO gemäß dieser Ziffer 10.6 erforderlich ist.

    Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an diesen Inhalten bei dem jeweiligen Nutzer.

    10.7 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber der EPO, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte einzustellen und die Nutzungsrechte nach vorstehender Ziffer 10.6 zu gewähren.

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  11. Besondere Nutzungsbedingungen für Espacenet

    11.1 Espacenet ist ein für den Einstieg gedachter internetbasierter Dienst zur Ermittlung von Patentdokumenten. Er bietet grundlegende Such- und Abruffunktionen für eine Reihe von Patentschriften und patentbezogenen Dokumenten. Espacenet kann professionelle Dienste oder professionelle Unterstützung nicht ersetzen. So sollte z. B. eine ergebnislose Recherche in Espacenet nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, dass unbegrenzter Handlungsspielraum besteht. Wichtige geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen sollten nicht auf der Grundlage von Espacenet-Recherchen getroffen werden.

    11.2 Aufgrund seiner begrenzten Hardware und Bandbreite ist der Espacenet-Dienst nicht zum Herunterladen von Daten in großem Umfang gedacht. Die Nutzer werden gebeten, sich nach dem Leitfaden zur fairen Nutzung der Online-Patentinformationsprodukte der EPO zu richten. Nutzer, die große Datenmengen herunterladen möchten (z. B. Seiten mit Faksimile-Abbildungen), sind gehalten, sich an patentdata@epo.org zu wenden.

    Die EPO ist bestrebt, technische Störungen zu vermeiden und die Verfügbarkeit des Espacenet-Dienstes zu gewährleisten. Bedingt durch regelmäßige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten stehen einige Bereiche des Dienstes jedoch von Montag bis einschließlich Samstag zwischen 5.00 und 5.30 Uhr MEZ und Sonntag von 05.00 bis 05.45 Uhr MEZ nicht zur Verfügung. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Espacenet-Dienst auch außerhalb dieser Wartungsfenster zeitweilig aufgrund technischer Störungen nicht verfügbar ist.

    11.3 Espacenet ist eine geschützte Marke der EPO.

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  12. Nutzerspezifische Dienste für das Verfahren vor dem EPA

    12.1 Die EPO stellt auf der Website nutzerspezifische Dienste für das Verfahren vor dem EPA und diesbezügliche Informationen nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Dokumentation bereit (z. B. neues System zur Online-Einreichung (CMS), Web-Einreichung, Registerüberwachung, My Files und Mailbox).

    12.2 Die Nutzung der Dienste kann von einer vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden. Greift ein registrierter Nutzer innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nicht auf einen Dienst zu, so behält sich die EPO das Recht vor, die Nutzerberechtigung für diesen Dienst ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen.

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  13. Besondere Nutzungsbedingungen für Patent Translate

    Der Patentübersetzungsdienst Patent Translate erstellt maschinelle Übersetzungen von Patentdokumenten. Die EPO kann keine Gewähr für die Verständlichkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Übersetzungen übernehmen. Wichtige geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen sollten nicht auf der Grundlage einer maschinellen Übersetzung getroffen werden.

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  14. Datenschutz

    Hinweise zum Datenschutz und die Datenschutzerklärung des EPA finden Sie hier: Datenschutz und die Datenschutzerklärung

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  15. Europäisches Patentübereinkommen und Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

    Diese Nutzungsbedingungen gelten unbeschadet des Europäischen Patentübereinkommens und des Sekundärrechts der EPO, insbesondere aller Rechtsakte, die auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens erlassen werden. Sie sind daher so auszulegen, dass die Rechte der EPO und ihrer Organe aus dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.

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  16. Salvatorische Klausel

    Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen; die Nutzungsbedingungen sind in diesem Fall soweit möglich ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend und derart auszulegen, als ob sie diese nicht durchsetzbaren Bestimmungen nicht enthielten.

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