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T 0647/17 25-03-2022
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Vorrichtung und Verfahren zum Verbinden einer ein Fluid führenden Leitung mit einem benachbarten Bauteil
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Patentanmeldung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
I. Die Anmelderin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher die Europäische Patentanmeldung Nr. 11 707 807.1 zurückgewiesen wurde.
II. Von den im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften ist die Druckschrift D1 (EP 1 505 328 A2) für diese Entscheidung relevant.
III. Die Kammer erließ am 2. Juni 2021 eine Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ. Am 12. Oktober 2021 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Die Kammer erließ darüber hinaus am 9. November 2021 eine Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020.
Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 25. März 2022 statt.
IV. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 2. August 2021 eingereichten Ansprüche zu erteilen (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung eingereichten Hauptantrags bzw. Hilfsantrags (nunmehr Hilfsantrag I bzw. Hilfsantrag II) zu erteilen.
V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (Merkmalsbezeichnungen in eckigen Klammern durch die Kammer hinzugefügt):
[1] Vorrichtung (10)
[1.1] mit einer ein Fluid führenden Leitung (30)
[1.2] und mit einem mit dieser Leitung (30) verbindbaren Bauteil (12),
[1.2.1] bei der die Leitung (30) an wenigstens einem Ende mit einem inneren Querschnitt (34) dichtend an einem mit einer Bohrung (26) zur Weiterleitung des Fluids versehenen ersten Teil (16) des Bauteils (12) angeordnet und gegenüber diesem fixiert ist,
[1.2.2] wobei das Bauteil (12) zusätzlich mit einem das erste Teil (16) umgebenden zweiten Teil (18) versehen ist
[1.2.3] und das Ende der Leitung (30) in einem zwischen dem ersten Teil (16) und dem zweiten Teil (18) gebildeten Ringraum (20) angeordnet
[1.2.4] und mittels eines den Ringraum (20) wenigstens zum Teil ausfüllenden Klebstoffs (40) fixiert ist,
[1.3] und wobei der Ringraum (20) einen Boden (24) aufweist, an dem wenigstens ein Abstandshalter (22) ausgebildet ist, der einen vom Boden (24) beabstandeten Anschlag für das Ende der Leitung (30) bildet,
[1.3.1] wobei der Abstandhalter (22) als eine sich am ersten Teil (16) zum Boden (24) hin erweiternde ringförmige Schräge (22) ausgebildet ist,
[1.4] wobei die Leitung (30) als Schlauch (30) ausgebildet ist und eine Stirnseite (36) der Leitung (30) im Zusammenwirken mit dem Abstandshalter (22) einen Abstand zum Boden (24) des Ringraums 20 [sic] bildet, so dass die dem Boden (24) zugewandte Stirnseite (36) der Leitung (30) mit vom Klebstoff (40) umgeben ist
[1.5] und die Leitung (30) an ihrer Innenseite
[1.6] und an ihrer Außenseite vom Klebstoff (40) gehalten ist,
[1.7] wobei die Leitung (30) mit dem ersten Teil (16) einen sehr engen Ringspalt (216) bildet;
[1.8] wobei die Leitung (30) mit dem zweiten Teil (18) einen weiten Ringspalt (218) bildet und
[1.9] wobei das erste Teil (16) eine kürzere axiale Länge (L16) aufweist als die axiale Länge (L18) des zweiten Teils (18).
Anspruch 1 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen dadurch, dass er die Merkmale 1.3.1, 1.7, 1.8 und 1.9 nicht enthält. Ferner enthält der Hilfsantrag I im Gegensatz zum Hauptantrag einen nebengeordneten Verfahrensanspruch 11.
Anspruch 1 des Hilfsantrags II unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen dadurch, dass er das Merkmal 1.3.1 nicht enthält.
VI. Das für diese Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Zulassung des Hauptantrags in das Beschwerdeverfahren
Anspruch 1 des Hauptantrags entspreche bis auf die Aufnahme des Merkmals 1.3.1 dem Anspruch 1 des während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung eingereichten Hilfsantrags (nunmehr Hilfsantrag II). Das Merkmal 1.3.1 sei auf Seite 3, Zeilen 19 und 20 und Seite 6, Zeilen 4 und 5 der ursprünglichen Beschreibung offenbart.
Es handle sich bei dem Hauptantrag um einen einfachen Antrag mit einer geringfügigen Änderung in den bereits diskutierten Ansprüchen. Der Gegenstand weiche somit nicht stark von den bereits eingereichten Ansprüchen ab und rufe weder neue komplexe Fragestellungen noch neue Einwände hervor. Keines der zitierten Dokumente zeige das neu eingeführte Merkmal 1.3.1. Der neue Hauptantrag sei somit prima facie gewährbar. Bei der Einreichung des Hauptantrags handle es sich um einen ernsthaften Versuch zur schnellen und einfachen Ausräumung der erhobenen Einwände. Der neue Hauptantrag sei als unmittelbare Reaktion auf die Mitteilung der Kammer nach Regel 100 (2) EPÜ eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin sei von der vorläufigen Stellungnahme der Kammer überrascht gewesen, da in dieser erstmals im Zusammenhang mit dem Merkmal 1.5 auf die Textstelle in Absatz [0024] der Druckschrift D1, wonach das gesamte Leitungsende im Klebemittel eingebettet werde, sowie auf die Kombination der Ansprüche 10, 15 und 17 der Druckschrift D1 verwiesen worden sei.
b) Neuheit hinsichtlich des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift D1
Der Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und dem Inhalt der Druckschrift D1 bestehe im Wesentlichen in den Merkmalen 1.3.1 und 1.7.
Merkmal 1.3.1
Im technischen Sprachgebrauch sei der Boden die einen Raum nach unten begrenzende Fläche. Dies stimme auch mit der vorliegenden Anmeldung überein, in der gemäß Seite 6, Zeile 3 der Boden 24 als den Ringraum 20 nach unten begrenzend beschrieben werde. Der Aufnahmespalt 15 des Dokuments D1 entspreche dem Ringraum 20 der vorliegenden Erfindung. Bei der sich senkrecht erstreckenden Gehäusewand 16 handle es sich um die den Aufnahmespalt 15 nach unten begrenzende Fläche, also den Boden im Sinne der vorliegenden Erfindung. Bei der Struktur 17 im Dokument D1 handle es sich gemäß Absatz [0049] um eine Ausnehmung. Die Struktur 17 sei also eine Ausnehmung im Boden (Gehäusewand 16). Es sei unangebracht, an dieser Stelle isoliert den tiefsten Punkt der Ausnehmung als Boden anzusehen. Durch die Ausnehmung verschiebe sich die als Begrenzung angeordnete Bodenfläche an sich nicht. Vielmehr erhalte diese lediglich eine lokale Aussparung bzw. Kerbe. Nur die Gehäusewand 16 könne daher als Boden angesehen werden. Entsprechend bilde der Rand der Aussparung 17, an den die Leitung 3 gemäß Absatz [0049] abschließt, keinen vom Boden beabstandeten Anschlag und sei daher kein Abstandshalter im Sinne der vorliegenden Erfindung. Vielmehr werde die Leitung 3 bis auf den Boden (Gehäusewand 16) geschoben. Insbesondere sei die Wandung des Schlauchs zu breit, als dass der Schlauch in die Aussparung 17 hineinragen könne.
Zur Illustration ihres Vortrags fertigte die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung die folgende Zeichnung an:
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Die Ränder der Ausnehmungen 17 seien auch nicht mit einer sich am ersten Teil zum Boden hin erweiternden ringförmigen Schräge vergleichbar. Insbesondere seien die Ränder im Längsschnitt (siehe Fig. 4) gekrümmt und daher keine Schräge.
Merkmal 1.7
Der Vorsprung 14 in Fig. 4 der Druckschrift D1 diene zur Positionierung der Leitung 3 im Bereich des Anschlussstücks 2 (siehe Absätze [0028], [0047]). Es liege keine Presspassung zwischen dem Vorsprung 14 und der Leitung 3 vor. Die Druckschrift D1 offenbare nicht, dass dort ein sehr enger Ringspalt gebildet sei.
c) Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Es bestehe kein Einwand gegen die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung.
1. Zulassung des Hauptantrags in das Beschwerdeverfahren
Die geänderten Ansprüche gemäß Hauptantrag sind zwar nach Einreichung der Beschwerdebegründung, jedoch vor Ablauf der von der Kammer in der Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ bestimmten Frist eingereicht worden. Die Vorlage des Hauptantrags stellt somit eine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne des Artikels 13 (1) VOBK 2020 dar. Nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 bedürfen Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung rechtfertigender Gründe seitens des Beteiligten, und ihre Zulassung steht im Ermessen der Kammer. Der Beteiligte muss die Gründe dafür angeben, weshalb er die Änderung erst in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens einreicht.
Die Beschwerdeführerin führte hierzu unter anderem aus, die vorgenommenen Änderungen hätten eine geringe Komplexität, der Hauptantrag sei prima facie gewährbar und sie hätte damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf die für sie überraschende vorläufige Beurteilung der Kammer reagiert.
Hinsichtlich des letztgenannten Aspekts ist festzustellen, dass sich die Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ zwar lediglich auf Einwände bezog, die bereits in der angefochtenen Entscheidung aufgeführt waren, und dass die Kammer in ihrer vorläufigen Einschätzung auch nicht von der Auffassung der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung abwich. Auch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang genannte Stelle in Absatz [0024] der Druckschrift D1, welche die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme im Zusammenhang mit Merkmal 1.5 zitierte (siehe erster Absatz auf Seite 10 der Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ) wurde schon im ersten Absatz auf Seite 4 der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung im gleichen Zusammenhang genannt. Allerdings hat die Kammer in diesem Zusammenhang in ihrer vorläufigen Stellungnahme (siehe zweiter Absatz auf Seite 6) auch darauf hingewiesen, dass sich in der Druckschrift D1 die Ansprüche 17 bis 19 über Anspruch 15 auch auf Anspruch 10 beziehen. Der letztgenannte Aspekt scheint im Prüfungsverfahren nicht diskutiert worden zu sein. Insoweit enthielt die vorläufige Stellungnahme der Kammer einen neuen Gesichtspunkt.
Für eine Zulassung des geänderten Hauptantrags ins Beschwerdeverfahren sprechen ferner die folgenden Überlegungen.
Der Hauptantrag ist den bisher im Verfahren befindlichen Anträgen vorangestellt worden, so dass bei diesbezüglich positiver Einschätzung der Kammer eine Diskussion und Entscheidung über die älteren und nunmehr nachrangigen Anträge (Hilfsanträge I und II) entfallen konnte. Außerdem wurde im Vergleich zum Hauptantrag des Prüfungsverfahrens (nunmehr Hilfsantrag I) der nebengeordnete Verfahrensanspruch 11 gestrichen. Durch diese Änderung wurde das Beschwerdeverfahren erheblich vereinfacht.
Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags II (bisheriger Hilfsantrag) durch das Merkmal 1.3.1. Dieses Merkmal ist, wie von der Beschwerdeführerin angeführt, der Passage auf Seite 6, Zeilen 4 und 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu entnehmen. Die vorgenommene Änderung genügt somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.
Die Aufnahme des Merkmals 1.3.1 in den Anspruch 1 stellt einen ernstgemeinten Versuch dar, den erhobenen Neuheitseinwand gegenüber der Druckschrift D1 durch Aufnahme eines zusätzlichen strukturellen Merkmals zu überwinden, ohne dabei Anlass zu neuen Einwänden zu geben. Der Anspruchsgegenstand wird dadurch ferner lediglich weiter eingeschränkt.
Der neue Hauptantrag wurde unverzüglich und innerhalb der mit der Mitteilung der Kammer gemäß Regel 100 (2) EPÜ gesetzten Frist eingereicht und seine Zulassung in das Beschwerdeverfahren ließ auch keine unbotmäßige Verlängerung des Beschwerdeverfahrens befürchten.
In Anbetracht dieser Sachlage hat die Kammer das ihr nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, dass sie den Hauptantrag in das Beschwerdeverfahren zugelassen hat.
2. Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift D1 (Artikel 54 EPÜ)
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin besteht der Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und dem Inhalt der Druckschrift D1 im Wesentlichen in den Merkmalen 1.3.1 und 1.7.
2.1 Merkmal 1.3.1
Es ist richtig, dass der Aufnahmespalt 15 in Figur 4 der Druckschrift D1 als Ringraum im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden kann. Dieser Ringraum ist im rechten Bereich der Fig. 4 teilweise durch die Gehäusewand 16 begrenzt:
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
In der Gehäusewand 16 ist angrenzend an den Vorsprung 14 eine Ausnehmung 17 eingebracht, die mit Klebemittel gefüllt ist (Absatz [0049], erster und zweiter Satz). Die Ausnehmung 17 verläuft dabei konzentrisch zur Innenfläche 13 in der Wandung 16 um die Längsachse der Kupplung 1 (Absatz [0049], letzter Satz). Der Aufnahmespalt 15 bildet also zusammen mit dem Innenbereich der Ausnehmung 17 einen Ringraum im Sinne des Anspruchs 1. Der Boden dieses Ringraums umfasst neben der (in Fig. 4 eben dargestellten) Wandung 16 auch die Ausnehmung 17. Dies entspricht der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Definition, wonach der Boden die einen Raum nach unten begrenzende Fläche sei.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass der Ringraum lediglich aus dem Aufnahmespalt 15 bestehe und im Bereich der Ausnehmung 17 durch eine (gedachte) Verlängerung der ebenen Wandung 16 begrenzt werde, überzeugt nicht. Vielmehr handelt es sich bei dem Aufnahmespalt 15 und dem Innenbereich der Ausnehmung 17 um einen einzigen, durchgehenden Ringraum. Dies steht auch im Einklang mit der Erläuterung der Druckschrift D1, wonach beim Einschieben des Endabschnitts 9 der Leitung Klebemittel aus dem Aufnahmespalt 15 in die Ausnehmung 17 geschoben wird (siehe Spalte 9, Zeilen 36 bis 38).
Der auf diese Weise gebildete Ringraum wird teils durch die Wandung 16 (siehe der in Fig. 4 oben dargestellte Bereich), teils durch den Rand der Ausnehmung 17 (siehe der in Fig. 4 unten dargestellte Bereich) begrenzt. Der Boden des Ringraums wird somit durch die Wandung 16 und den Rand der Ausnehmung 17 gebildet.
Von diesem Boden ist die Leitung 3 im Bereich der Ausnehmung 17 beabstandet, wobei der Raum zwischen dem Boden im Bereich der Ausnehmung 17 und der Leitung mit Klebemittel gefüllt ist (siehe Absatz [0049]).
Der Druckschrift D1 ist jedoch nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass der in Figur 4 gekrümmt dargestellte Rand der Ausnehmung 17 als Abstandshalter dient, der einen vom Boden beabstandeten Anschlag für das Ende der Leitung im Sinne des Merkmals 1.3 bildet. Vielmehr kann im Hinblick auf die in Fig. 4 der Druckschrift D1 gezeigte Ausführungsform nicht ausgeschlossen werden, dass der Endabschnitt 9 der Leitung 3 außerhalb der Ausnehmung 17 an die Gehäusewand 16 anschlägt (siehe Skizze der Beschwerdeführerin in Punkt b) oben). In diesem Fall ist in der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform zwar ein Abstandshalter vorhanden, der bewirkt, dass die Schlauchwand nicht den Boden der Ausnehmung 17 erreicht. Allerdings wird dieser Abstandshalter nicht durch den Rand der Ausnehmung 17, sondern durch die als eben dargestellte Gehäusewand 16 gebildet.
Das Merkmal 1.3.1 des Anspruchs 1 ist daher im Hinblick auf die in Fig. 4 der Druckschrift D1 gezeigte Ausführungsform nicht eindeutig und unmittelbar offenbart.
2.2 Merkmal 1.7
Der Vorsprung 14 in Figur 4 der Druckschrift D1 dient der Positionierung der Leitung 3 im Anschlussstück 2 (siehe beispielsweise Absätze [0028], [0047]). Zu diesem Zweck wird die Leitung 3 auf den Vorsprung 14 aufgeschoben. Der Druckschrift D1 ist nicht zu entnehmen, dass zwischen dem Vorsprung 14 und der Leitung 3 eine Presspassung vorliegt. Wenn aber selbst eine Presspassung zur Bildung eines Ringspaltes führt (siehe Seite 6, Zeilen 9 bis 11 der ursprünglichen Anmeldung), ergibt auch eine andere, lockerere Passung, wie sie der Fachmann zur Positionierung der Leitung zwischen der Leitung 3 und dem Vorsprung 14 vorgesehen hätte, zwangsläufig einen Ringspalt zwischen Leitung 3 und Vorsprung 14. Die weitere Kennzeichnung des Ringspalts als "sehr eng" in Merkmal 1.7 definiert keine technischen Merkmale des Ringspalts (oder der beanspruchten Vorrichtung), die nicht auch der auf diese Weise zwischen der Leitung 3 und dem Vorsprung 14 gebildete Ringspalt aufweist.
Das Merkmal 1.7 ist somit im Hinblick auf die in Fig. 4 der Druckschrift D1 gezeigte Ausführungsform offenbart.
2.3 Zusammenfassung zur Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift D1
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist neu gegenüber der Druckschrift D1 (Artikel 54 EPÜ), da letztere das Merkmal 1.3.1 nicht offenbart.
3. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Die Kammer hat entschieden, die Angelegenheit zur weiteren Sachprüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ und Artikel 11 VOBK 2020).
Dies begründet sich insbesondere in der Tatsache, dass das neu in den Anspruch aufgenommene Merkmal 1.3.1 aus der Beschreibung stammt und möglicherweise nicht von der Recherche umfasst wurde, sodass die Kammer keine abschließende Schlussfolgerung zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit treffen kann.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.