T 1867/19 13-03-2023
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SPIEL-, WETT- UND/ODER UNTERHALTUNGSGERÄT
I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06 828 870 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973) zurückzuweisen.
Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass es lediglich zwei Unterschiedsmerkmale zwischen dem im Anspruch 1 gemäß damals anhängigem Hauptantrag definierten Gegenstand und dem aus Dokument D3 bekannten Spielgerät gebe. Diese seien folgende (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 14.2):
a) Der vierte Gerätegehäusebaustein bilde einen Sockel.
b) Dieser vierte Gerätegehäusebaustein sei an den dritten Gerätegehäusebaustein ansetzbar.
Diese beiden Unterschiedsmerkmale seien für den Fachmann eine offensichtliche Wahl (erstes Unterschiedsmerkmal) bzw. naheliegend (zweites Unterschiedsmerkmal). Somit beruhe der beanspruchte Gegenstand gemäß damals anhängigem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 14.3).
II. Es wird auf folgendes, bereits von der Prüfungsabteilung zitiertes Dokument Bezug genommen:
D3: US 2005/215325 A1
III. Die Beschwerdeführerin beantragt als Hauptantrag, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 5 bis 12 eingereicht mit Schreiben vom 7. Juli 2022
Seiten 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 25. Januar 2023
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 13. Januar 2023
Zeichnungen:
Blatt 1/4 bis 4/4 der veröffentlichten Fassung
Hilfsweise beantragt sie eine mündliche Verhandlung.
IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"Spiel-, Wett- und/oder Unterhaltungsgerät, insbesondere münz- und/oder geldwertmäßig betätigbares Glücksspiel- oder Wettgerät, mit einem Gerätegehäuse (1), einer in dem Gerätegehäuse (1) aufgenommenen Datenverarbeitungseinheit (13), zumindest einer Anzeigevorrichtung (2) zur Anzeige von Spiel- und/oder Unterhaltungssignalen sowie einer an dem Gerätegehäuse (1) angeordneten Bedieneinrichtung (10) zur Gerätebedienung, wobei das Gerätegehäuse (1) einen modularen Aufbau besitzt und aus mehreren aneinandersetzbaren Gerätegehäusebausteinen besteht, die jeweils mit den daran befestigten Elektronikkomponenten vormontiert sind, wobei ein erster Gerätegehäusebaustein (14), der die Datenverarbeitungseinheit und die Bedieneinrichtung trägt, eine erste Anschlussschnittstelle aufweist, mittels derer an den ersten Gerätegehäusebaustein (14) ein zweiter Gerätegehäusebaustein (15), der die Anzeigevorrichtung (2) trägt, ansetzbar ist, wobei zwischen den Gerätegehäusebausteinen (14, 15, 16, 17) Datenübertragungsleitungen mit lösbaren Verbindungsstellen vorgesehen sind, wobei die Datenverarbeitungseinheit (13) in dem ersten Gerätegehäusebaustein (14) eine Erkennungseinrichtung zur Selbsterkennung der jeweils angeschlossenen Elektronikkomponenten der jeweils aufgesetzten Gerätegehäusebausteine (15, 16, 17) aufweist, wobei der erste Gerätegehäusebaustein (14) zusätzlich zu der genannten ersten Anschlussschnittstelle (18) für den die Anzeigevorrichtung tragenden zweiten Gerätegehäusebaustein (15) eine weitere Anschlussschnittstelle (19) zum Ansetzen eines dritten Gerätegehäusebausteins (16), der eine Auszahlungseinheit (26) trägt, aufweist, wobei ein vierter Gerätegehäusebaustein (17), der einen Gerätegehäusesockel bildet, eine Anschlussschnittstelle (21) besitzt, mittels derer er wahlweise an den ersten Gerätegehäusebaustein (14) setzbar ist, wenn der dritte Gerätegehäusebaustein nicht vorgesehen ist oder an den daran montierten dritten Gerätegehäusebaustein (16) setzbar ist, wenn der dritte Gerätegehäusebaustein vorgesehen ist, und wobei die Anschlussschnittstellen (18, 19, 20, 21, 22, 23) der Gerätegehäusebausteine
(14, 15, 16, 17) auf den Oberseiten und Unterseiten der Gerätegehäusebausteine (14, 15, 16, 17) angeordnet sind, so dass die Gerätegehäusebausteine (14, 15, 16, 17) turmartig übereinander stapelbar sind."
V. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Dokument D3 zwar einen mehrteiligen Geräteaufbau aus unterschiedlichen Gerätegehäusebausteinen zeige, bei welchem aber nur gleichwertige Bausteine gegeneinander ausgetauscht werden könnten. Das Weglassen eines einzelnen Gerätegehäusebausteins sei nicht vorgesehen. Dies sei aber in Anspruch 1 des Hauptantrags definiert.
Weiter definiere Anspruch 1 explizit, dass die Anschlussschnittstellen, anders als in Dokument D3 gezeigt, auf den Bausteinober- und -unterseiten angeordnet seien. Nur hieraus ergebe sich die im Anspruch 1 definierte Flexibilität der Bausteine, welche die Verwendung oder das Weglassen des dritten Gerätegehäusebausteins ermöglichten. In Dokument D3 hingegen müssten immer die gleichen oder zumindest vergleichbare Bausteine an der gleichen Position verwendet werden. Somit sei die beanspruchte Modularität in Dokument D3 weder offenbart noch nahegelegt. Auch seien die in Dokument D3 gezeigten Bausteine entgegen dem Anspruchswortlaut nicht turmartig übereinander stapelbar. Dort seien jeweils zwei Bausteine aufeinander angeordnet und die sich hieraus ergebenden zwei Gerätegehäuseteile, ein vorderer und ein hinterer, würden seitlich aneinander gefügt werden.
1. Verfahrensfragen
1.1 Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 hat die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruchssatz eingereicht mit der Bitte, "das Beschwerdeverfahren auf Basis dieser neuen Unterlagen fortzuführen". Ferner wurden mit Schreiben vom 7. Juli 2022 und 25. Januar 2023 neue Beschreibungsseiten eingereicht. Die Kammer versteht diese Eingaben derart, dass die neu eingereichten Anmeldungsunterlagen den bisherigen Hauptantrag ersetzen sollen.
1.2 Da mit den Unterlagen des Hauptantrags sowohl die in der Entscheidung erhobenen Einwände als auch die von der Kammer im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 erhobenen Einwände aus dem Weg geräumt wurden, ist die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht notwendig. Die Sache ist somit reif für eine Entscheidung und kann gemäß Artikel 12 (8) VOBK 2020 entschieden werden.
2. Die Erfindung
Gegenstand der Erfindung ist ein Spiel-, Wett- oder Unterhaltungsgerät, welches aus modularen Gerätegehäusebausteinen zusammengesetzt wird. Hierbei können gemäß Anspruchswortlaut drei oder vier Gerätegehäusebauteile verwendet werden, wobei eines der Bauteile, nämlich das dritte, verwendet oder weggelassen werden kann. Die verwendeten Bauteile sind turmartig übereinander stapelbar, sodass beim Weglassen des dritten Bauteils das gesamte Gerät niedriger ist als bei Verwendung von vier Gerätegehäusebausteinen. Somit kann das Spiel-, Wett- oder Unterhaltungsgerät entsprechend dem jeweils angesprochenen Benutzerkreis (Kinder, Erwachsene, sitzende Benutzung, stehende Benutzung) in einfacher Weise für diesen Benutzerkreis vorteilhaft angepasst werden, ohne dass einzelne Gerätegehäusebausteine baulich verändert werden müssen. Dieser modulare Aufbau wird dadurch ermöglicht, dass die Anschlussschnittstellen der Gerätegehäusebausteine an ihrer Ober- und/oder Unterseite so angeordnet sind, dass beim Weglassen eines Bausteins die verbleibenden Anschlussschnittstellen weiterhin zueinander kompatibel bleiben.
3. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
3.1 Nächstliegender Stand der Technik
3.1.1 Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Prüfungsabteilung sind der Auffassung, dass das Dokument D3 einen geeigneten nächstliegenden Stand der Technik darstellt, da es sich um ein zur Anmeldung gattungsgleiches modulares Spiel-, Wett- und/oder Unterhaltungsgerät handelt. Die Kammer folgt dieser Auffassung.
3.1.2 Das Dokument D3 zeigt (die Verweise in Klammern im folgenden Absatz beziehen sich auf das Dokument D3) ein Spiel-, Wett- und/oder Unterhaltungsgerät (Figuren 1, 2A-2C, 5A-5C, 7A, 7B; [0036]-[0038], [0067]-[0068], [0084]) mit einem Gerätegehäuse (Figuren 1, 2A-2C, 5A-5C, 7A, 7B, Bezugszeichen 12, 112, 212, 312), einer in dem Gerätegehäuse aufgenommenen Datenverarbeitungseinheit ([0017]), einer Anzeigevorrichtung ([0036]-[0038], [0067]-[0068], [0084]; Figuren 1, 2A-2C, 5A-5C, 7A, 7B, Bezugszeichen 26, 126, 226, 326) zur Anzeige von Spiel- und/oder Unterhaltungssignalen sowie einer an dem Gerätegehäuse angeordneten Bedieneinrichtung ([0036]-[0038], [0067]-[0068], [0084]; Figuren 1, 2A-2C, 5A-5C, 7A, 7B, Bezugszeichen 21, 121, 221, 321) zur Gerätebedienung, wobei das Gerätegehäuse einen modularen Aufbau besitzt ([0016] bis [0018]; Figuren 2B, 2C, 5B, 5C, 7B) und aus mehreren aneinandersetzbaren Gerätegehäusebausteinen besteht (Figuren 2A-2C, 5A-5C, 7A, 7B), die jeweils mit den daran befestigten Elektronikkomponenten vormontiert sind ([0016] bis [0018]), wobei ein erster Gerätegehäusebaustein ([0092], Figuren 7A, 7B, Bezugszeichen 340), der die Datenverarbeitungseinheit trägt, eine erste Anschlussschnittstelle (Figur 7B, Bezugszeichen 341) aufweist, mittels derer an den ersten Gerätegehäusebaustein (340) ein zweiter Gerätegehäusebaustein (Figuren 7A, 7B, Bezugszeichen 311; Baustein 312 wird nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar via Baustein 370 angeschlossen, weswegen die Kammer Baustein 311 als den beanspruchten zweiten Gerätegehäusebaustein ansieht), der die Anzeigevorrichtung (Figur 7A, Bezugszeichen 335) trägt, ansetzbar ist, wobei zwischen den Gerätegehäusebausteinen (Figuren 7A, 7B, Bezugszeichen 311, 340) Datenübertragungsleitungen mit lösbaren Verbindungsstellen vorgesehen sind, wobei die Datenverarbeitungseinheit in dem ersten Gerätegehäusebaustein eine Erkennungseinrichtung zur Selbsterkennung der jeweils angeschlossenen Elektronikkomponenten der jeweils aufgesetzten Gerätegehäusebausteine aufweist (die Selbsterkennung ist bei der Verwendung von USB-Anschlüssen implizit gegeben, siehe Absätze [0043]-[0044]), wobei der erste Gerätegehäusebaustein (Figur 7B, Bezugszeichen 340) zusätzlich zu der genannten ersten Anschlussschnittstelle (Figur 7B, Bezugszeichen 341) für den die Anzeigevorrichtung tragenden zweiten Gerätegehäusebaustein (Figur 7B, Bezugszeichen 311) eine weitere Anschlussschnittstelle (Figur 7B, Gegenpol zu 342) zum Ansetzen eines dritten Gerätegehäusebausteins (Figur 7B, Bezugszeichen 370), [deleted: der eine Auszahlungseinheit trägt,] aufweist, wobei ein vierter Gerätegehäusebaustein (Figur 7B, Bezugszeichen 312), der einen Gerätegehäusesockel bildet, eine Anschlussschnittstelle (Figur 7B, Gegenpol zu 371) besitzt, [deleted: mittels derer er wahlweise an den ersten Gerätegehäusebaustein setzbar ist, wenn der dritte Gerätegehäusebaustein nicht vorgesehen ist oder an den daran montierten dritten Gerätegehäusebaustein setzbar ist, wenn der dritte Gerätegehäusebaustein vorgesehen ist, und wobei die Anschlussschnittstellen der Gerätegehäusebausteine auf den Oberseiten und Unterseiten der Gerätegehäusebausteine angeordnet sind, so dass die Gerätegehäusebausteine turmartig übereinander stapelbar sind.]
3.2 Unterschiedsmerkmale
3.2.1 Folgende Unterschiedsmerkmale sind nicht im Dokument D3 offenbart:
- Die spezielle Anordnung des dritten und vierten Gerätegehäusebausteins gegenüber dem ersten Gerätegehäusebaustein ist derart, dass der dritte Baustein, falls gewünscht, zwischen dem ersten und vierten Baustein eingesetzt und verwendet werden kann, oder dass auf den dritten Baustein verzichtet werden kann.
- Der dritte Gerätegehäusebaustein weist eine Auszahlungseinheit auf.
- Die Anschlussschnittstellen sind an den Ober- und Unterseiten der Gerätegehäusebausteine angeordnet, sodass die Gerätegehäusebausteine und somit alle vorgenannten Gerätegehäusebausteine turmartig übereinander stapelbar sind. In Dokument D3 sind zwar zwei Gerätegehäusebausteine aufeinander gesetzt, dies stellt aber kein turmartiges Übereinanderstapeln der Gerätegehäusebausteine dar, insbesondere da die jeweils zwei aufeinander gesetzten Bauteile horizontal nebeneinander angeschlossen werden.
- Der vierte Gerätegehäusebaustein, welcher den Sockel darstellt, ist mit einer Anschlussschnittstelle ausgestattet, welche wahlweise entweder an den ersten oder den dritten Gerätegehäusebausteine angeschlossen wird. Diese Modularität ist im Dokument D3 nicht gegeben.
3.2.2 Nach Meinung der Kammer hat die Prüfungsabteilung die in Anspruch 1 definierten unterschiedlichen Gerätegehäusebausteine nicht korrekt den aus dem Dokument D3 bekannten Gerätegehäusebausteinen zugeordnet. Die Prüfungsabteilung hat als ersten Gerätegehäusebaustein in Dokument D3 das Referenzzeichen 111 und als Auszahlungseinheit des dritten Gerätegehäusebausteins das Referenzzeichen 154 ("ticket printer" 154) angegeben (siehe Gründe, Punkt 14.1, Seite 6, Zeilen 1 und 20). Der Ticketdrucker 154 befindet sich aber im vorher als ersten Gerätegehäusebaustein genannten Bauteil 111 (D3: Figur 3; Absatz [0052]). Insbesondere darf aber der dritte Gerätegehäusebaustein nicht mit dem ersten Gerätegehäusebaustein gleichgesetzt werden, was in der Argumentation der Prüfungsabteilung aber der Fall ist.
3.2.3 Außerdem hat die Prüfungsabteilung für die Möglichkeit, dass die Gerätegehäusebausteine "turmartig übereinander stapelbar sind", ohne weitere Erklärung auf die Figuren 7B, 5C und 2C mit den Referenzzeichen 342, 272 und 142 verwiesen (siehe Gründe, Punkt 14.1, Seite 6, letzte Zeile). Die Kammer liest das Merkmal der "turmartig übereinander stapelbar[en]" Gerätegehäusebausteine so, dass alle zuvor genannten Gerätegehäusebausteine eingeschlossen sind ("so dass die Gerätegehäusebausteine ... turmartig übereinander stapelbar sind"; Hervorhebung durch die Kammer). Ein turmartiges übereinander Stapeln ist aber nur möglich, wenn die Anschlussschnittstellen aller Gerätegehäusebausteine an der Unter- und/oder Oberseite des jeweiligen Gerätegehäusebausteins angeordnet sind. Das Merkmal "dass die Gerätegehäusebausteine turmartig übereinander stapelbar sind" ist folglich nicht durch die in Dokument D3 gezeigten Gerätegehäusebausteine vorweggenommen. Die Kammer ist der Auffassung, dass das Aufeinandersetzen von jeweils zwei Bausteinen mit anschließendem seitlichen Aneinanderschieben nicht als turmartiges übereinander Stapeln von bis zu vier Gerätegehäusebausteinen verstanden werden darf. Bei drei oder vier Gerätegehäusebausteinen, welche modular "turmartig übereinander stapelbar" sein sollen, müssen an allen modularen Gerätegehäusebausteinen die entsprechenden Anschlüsse an der Geräteober- und/oder -unterseite angeordnet sein.
3.2.4 Somit fehlen in der Argumentation der Prüfungsabteilung wesentliche Unterschiedsmerkmale, weswegen die Argumentation der Prüfungsabteilung bezüglich der erfinderischen Tätigkeit nicht überzeugen kann.
3.3 Aufgabe / Wirkung
Die oben genannten Unterschiedsmerkmale (siehe Punkt 3.2.1) ermöglichen ein flexibles, modulares Gerätesystem, bei welchem gemäß dem Anspruchswortlaut der dritte Gerätegehäusebaustein weggelassen werden kann. Die gelöste technische Aufgabe wird in einer kostengünstigen und einfach handzuhabenden Modularität des Geräts gesehen. Das Gerät ist vielseitig konfigurierbar, inklusive einer kundenorientierten Höhenanpassung entsprechend dem Benutzerkreis (Kinder, Erwachsene, sitzende Benutzung, stehende Benutzung).
3.4 Naheliegen
Das Dokument D3 offenbart ein Unterhaltungsgerät, welches aus unterschiedlichen Gerätegehäusebausteinen besteht. Dieses bietet aber keine Flexibilität in der Konfiguration, insbesondere nicht in der Höhenkonfiguration, da die einzelnen Module nur gegen gleichartige Module ausgetauscht werden können. Im Dokument D3 wird weder offenbart noch nahegelegt, dass auf einen der verwendeten Gerätegehäusebausteine verzichtet werden kann.
Die Verwendung oder Nicht-Verwendung eines Gerätegehäusebausteins wird in der vorliegenden Erfindung erst dadurch möglich, dass Gerätegehäusebausteine turmartig übereinander stapelbar sind und die Anschlussschnittstellen auf die Ober- und/oder Unterseiten der einzelnen Module verlegt werden. Ausgehend vom Dokument D3 ist allerdings keine Anregung gegeben, sowohl ein Bauteil wegzulassen, als auch die Anschlussschnittstellen auf die Bausteinober- und -unterseiten zu verlegen und somit letztendlich nur einzelne, verbleibende Module übereinander zu stapeln. Dies wird auch nicht durch das allgemeine Fachwissen oder eines der im erstinstanzlichen Verfahren zitierten Dokumente nahegelegt. Nach Auffassung der Kammer würde sich ein solcher Aufbau für den Fachmann nur in rückschauender Betrachtungsweise ergeben.
Somit kommt die Kammer zum Schluss, dass der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand für den Fachmann nicht naheliegend ist.
Die Ansprüche 2 bis 7 sind von Anspruch 1 abhängig und sind für den Fachmann daher ebenfalls nicht naheliegend.
Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 7 des Hauptantrags eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52 (1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).
4. Schlussfolgerung
Da die Anmeldungsunterlagen gemäß dem Hauptantrag und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Basis dieser Unterlagen zu erteilen (Artikel 97 (1) EPÜ und Artikel 111 (1) EPÜ 1973).
Die Prüfung der Hilfsanträge ist somit nicht erforderlich.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 5 bis 12 eingereicht mit Schreiben vom 7. Juli 2022
Seiten 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 25. Januar 2023
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 13. Januar 2023
Zeichnungen:
Blatt 1/4 bis 4/4 der veröffentlichten Fassung