T 1115/21 (Fail-Safe-Steuereinheit/PILZ) of 9.8.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:T111521.20220809
Datum der Entscheidung: 09 August 2022
Aktenzeichen: T 1115/21
Anmeldenummer: 17188164.2
IPC-Klasse: G05B9/02
H01H47/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitsschaltung zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage
Name des Anmelders: Pilz GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention R 103(4)(c)
RPBA2020 Art 011
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Zurückverweisung - (ja): erfinderische Tätigkeit noch nicht geprüft
Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu 25% - (ja): fristgerechte Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der vorliegenden europäischen Patentanmeldung aufgrund mangelnder Neuheit (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ) des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf den folgenden Stand der Technik:

D1: EP 2 720 094 A1.

II. In ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Patentanmeldung aufzuheben und unter Zugrundelegung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentansprüche gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag ein Patent zu erteilen.

III. Die Kammer teilte in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2022 mit, sie sei der Auffassung, dass der vorliegende Anspruchssatz gemäß Hauptantrag das Erfordernis der Neuheit erfüllt (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

IV. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juli 2022 ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück und die Verhandlung wurde abgesetzt. Dies führte zu einer Rückzahlung der Beschwerdegebühr i.H.v. 25% (Regel 103 (4) c) EPÜ).

V. Anspruch 1 des Hauptantrags enthält die folgenden Merkmale (mit einer von der Kammer vorgenommenen Merkmalsnummerierung):

a) "Sicherheitsschaltung (1) zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage (3)

b) mit einer Anzahl n >= 2 abschaltbarer Anlagenbaugruppen (4a, ..., 4n), umfassend eine Mehrzahl von Sicherheitsschaltgeräten (2a, ..., 2n), die in Kommunikationsverbindung miteinander stehen und jeweils eine Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) aufweisen, wobei jeder der

Fail-Safe-Steuereinheiten (9a, 9b, 9c) zumindest eine der Anlagenbaugruppen (4a, ..., 4n) zugeordnet ist und wobei jede der Fail-Safe-Steuereinheiten (9a, 9b, 9c) dazu eingerichtet ist, Informationen über einen aktuellen Betriebszustand der mindestens einen, dieser zugeordneten Anlagenbaugruppe (4a, ..., 4n) zu erfassen und auszuwerten,

c) wobei die Sicherheitsschaltgeräte (2a, ..., 2n) zur Bildung der Kommunikationsverbindung elektrisch in Reihe zueinander geschaltet sind

d) und einen Überwachungsstromkreis bilden, so dass bei geschlossenem Überwachungsstromkreis ein elektrischer Überwachungsstrom durch die Sicherheitsschaltgeräte (2a, ..., 2n) fließen kann,

e) wobei jedes der Sicherheitsschaltgeräte (2a, ..., 2n) zumindest eine Stromflussveränderungs-einrichtung (7a, ..., 7n) umfasst, die dazu eingerichtet ist, den Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises zu verändern, insbesondere den Überwachungsstromkreis zu unterbrechen, wenn von dem betreffenden Sicherheitsschaltgerät (2a, ..., 2n) eine Sicherheitsanforderung, insbesondere eine Not-Aus-beziehungsweise

Not-Halt-Information, erfasst wird,

f) und wobei jede der Fail-Safe-Steuereinheiten (9a, 9b, 9c) dazu ausgebildet ist, bei einer Änderung, insbesondere einer Unterbrechung, des Stromflusses innerhalb des Überwachungsstromkreises ein Abschaltsignal zu erzeugen, welches das fehlersichere Abschalten der an die jeweilige

Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) angeschlossenen, nicht bereits abgeschalteten Anlagenbaugruppe (4a, ..., 4n) bewirken kann,

g) wobei an jede der Fail-Safe-Steuereinheiten (9a, 9b, 9c) zumindest ein Sicherheitsschaltelement (10a, 10b, 10c) angeschlossen ist, das seinerseits an zumindest eine der Anlagenbaugruppen (4a, ..., 4n) angeschlossen ist und dazu eingerichtet ist, die Anlagenbaugruppe (4a, ...,4n) beim Empfang des Abschaltsignals von der Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) abzuschalten,

h) und wobei jedes der Sicherheitsschaltgeräte (2a, ..., 2n) eine Messeinrichtung (6a, 6b, 6c) aufweist, die an die Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) angeschlossen ist und dazu ausgebildet ist, den elektrischen Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises zu überwachen

i) und der Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) des betreffenden Sicherheitsschaltgeräts (2a, ..., 2n) bei geschlossenem Überwachungsstromkreis und Messung des Überwachungsstroms ein erstes Eingangssignal und bei einer Unterbrechung des Überwachungsstromkreises ein zweites Eingangssignal zur Verfügung zu stellen, und

j) wobei die Fail-Safe-Steuereinheiten (9a, 9b, 9c) so konfiguriert sind, dass sie beim Empfang des ersten Eingangssignals jeweils ein Einschaltsignal erzeugen, das ein Schließen des an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) angeschlossenen Sicherheitsschaltelements (10a, 10b, 10c) bewirkt, und beim Empfang des zweiten Eingangssignals jeweils das Abschaltsignal erzeugen, das ein Öffnen des an die jeweilige

Fail-Safe-Steuereinheit (9a, 9b, 9c) angeschlossenen Sicherheitsschaltelements (10a, 10b, 10c) bewirkt."

Entscheidungsgründe

1. Die Anmeldung

Die vorliegende Anmeldung betrifft eine Sicherheitsschaltung zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage wie z. B. einer industriellen Produktionsanlage oder Fertigungsstraße. Solche Anlagen bestehen üblicherweise aus einer Mehrzahl von Anlagenbaugruppen, die automatisierte Bewegungen ausführen können und mittels geeigneter Schutzbarrieren, Lichtschranken, Trittmatten oder dergleichen abgeschirmt werden. Bei Eintritt eines sicherheitsrelevanten Ereignisses muss die gesamte Anlage bzw. zumindest die gefahrbringenden Anlagenbaugruppen der Anlage abgeschaltet werden (siehe Anmeldung wie eingereicht, Seiten 1 bis 3).

Gemäß der Anmeldung sind Sicherheitsschaltgeräte vorgesehen, die in Kommunikationsverbindung miteinander stehen und elektrisch in Reihe geschaltet sind, so dass sie einen Überwachungsstromkreis bilden. Sie weisen je eine "Fail-Safe-Steuereinheit" auf, wobei jede von diesen zumindest einer der Anlagenbaugruppen zugeordnet ist. Diese Fail-Safe-Steuereinheiten sind wiederum dazu eingerichtet, Informationen über einen aktuellen Betriebszustand der zugeordneten Anlagenbaugruppe zu erfassen und auszuwerten. Zudem umfasst jedes der Sicherheitsschaltgeräte eine Messeinrichtung zur Messung des Stromflusses im Überwachungsstromkreis und eine Stromflussveränderungseinrichtung, die dazu eingerichtet ist, den Überwachungsstromkreis zu unterbrechen und die angeschlossene Anlagenbaugruppe abzuschalten, wenn von dem betreffenden Sicherheitsschaltgerät eine Sicherheitsanforderung erfasst wird (siehe Seiten 10 bis 13 der Anmeldung).

2. Hauptantrag - Neuheit (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ)

2.1 Es besteht Einigkeit darüber, dass Dokument D1 eine Sicherheitsschaltung zeigt, die zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage mit mehreren abschaltbaren Anlagenbaugruppen geeignet ist. Diese Sicherheitsschaltung beinhaltet eine Sicherheitssteuerung 10 sowie mehrere Sicherheitsschaltgeräte (Sicherheitsteilnehmer 22). Die Sicherheitsteilnehmer umfassen jeweils ein Schutzgerät 24 (beispielsweise einen Not-Aus-Taster mit redundanten Schaltern 96a, 96b) und ein Anschaltungsmodul 26 mit einer Auswerteeinheit 50, welche der "Fail-Safe-Steuereinheit" der Anmeldung zugeordnet werden kann. Außerdem ist ein ringförmiger Testsignalpfad 36 entsprechend des Überwachungsstromkreises von Anspruch 1 vorgesehen, welcher die Sicherheitsteilnehmer miteinander verbindet. Die Auswerteeinheit 50 eines Sicherheitsteilnehmers 22 ist über einen Signalpfad 54 mit dem Steuereingang eines in dem Überwachungsstrom-kreis angeordneten Unterbrechungsschalters 66 (Stromflussveränderungseinrichtung) verbunden, so dass die Auswerteeinheit 50 den Unterbrechungsschalter ansteuern kann (siehe Figur 1 und Absätze [0001], [0017], [0066] bis [0073] von D1).

2.2 Gemäß der angefochtenen Entscheidung wird das Abschaltsignal nach Merkmal f) zum fehlersicheren Abschalten der an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossenen, nicht bereits abgeschalteten Anlagenbaugruppe über den Testsignalpfad an die Sicherheitseinheit übermittelt. Die nach Merkmal g) an das Sicherheitsschaltelement angeschlossene Anlagenbaugruppe wird offenbar dem "Not-Aus Taster" von D1, Absatz [0018] zugeordnet (siehe Gründe 1.1 der Entscheidung).

2.3 Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass gemäß D1 die Sicherheitssteuerung 10 und nicht etwa das Schutzgerät 24 bei Ausbleiben des erwarteten Testsignals die Sicherheitsabschaltung der Anlage durchführe. Beispielsweise könne die Sicherheitssteuerung eine Unterbrechung der Stromzufuhr zu der Anlage bewirken, insbesondere durch Ansteuerung eines in einer Stromzufuhrleitung angeordneten Relais oder eines anderen Unterbrechungselements.

Die Unterbrechung des Testsignalpfads 36 durch die Stromflussveränderungseinrichtung ("Unterbrechungsschalter 66") erfolge im Gegensatz zum Anspruchswortlaut nicht, wenn von dem betreffenden Sicherheitsschaltgerät eine Sicherheitsanforderung erfasst werde, sondern wenn die Schalter 96a, 96b des Schutzgeräts 24 einen "Diskrepanzfehler" aufwiesen und dieser von der Auswerteeinheit 50 erfasst werde. Die Sicherheitsteilnehmer 22 der Sicherheitsschaltung gemäß D1 erzeugten zudem kein Abschaltsignal für an die Sicherheitssteuerung 10 angeschlossene Anlagenbau-gruppen. Insbesondere seien die Schutzgeräte 24 nicht dazu eingerichtet, die Anlagenbaugruppen beim Empfang des Abschaltsignals von der Fail-Safe-Steuereinheit (Anschaltungsmodul 26) abzuschalten, da sie kein entsprechendes Abschaltsignal vom Anschaltungsmodul empfangen würden. Weiterhin sei aus D1 auch nicht bekannt, dass jedes der Sicherheitsschaltgeräte (Sicherheitsteilnehmer 22) eine Messeinrichtung aufweise, die an die Fail-Safe-Steuereinheit (Anschaltungsmodul 26) angeschlossen sei und ausgebildet sei, den elektrischen Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises (Testsignalpfads 36) zu überwachen.

2.4 Die Kammer ist der Ansicht, dass die Testsignalschaltung 62 von D1 durchaus als "Messeinrichtung" im Sinne von Merkmal h) angesehen werden kann. Die Testsignalschaltung ist nämlich an die

Logik-/Auswerteeinheit 50 des Anschaltungsmoduls 26 angeschlossen und dazu ausgebildet, den elektrischen Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises zu überwachen (siehe Figur 5 in Verbindung mit Absatz [0096]).

2.5 Die Kammer stimmt jedoch mit der Beschwerdeführerin dahingehend überein, dass die Schutzgeräte 24 von D1 keine Komponenten enthalten, die von der Fail-Safe Steuereinheit (Anschaltungsmodul 26 oder Auswerteeinheit 50) ein Abschaltsignal erhalten. Damit steht die Zuordnung des Schutzgeräts 24 zu dem Sicherheitsschaltelement im Widerspruch zu Merkmal g) von Anspruch 1, wonach das Sicherheitsschaltelement seinerseits an zumindest eine der Anlagenbaugruppen angeschlossen ist und dazu eingerichtet ist, die Anlagenbaugruppe beim Empfang des Abschaltsignals von der Fail-Safe-Steuereinheit abzuschalten. Auch bei einer Zuordnung des Unterbrechungsschalters 66 zu dem Sicherheitsschaltelement ergibt sich ein Widerspruch zum Wortlaut des Merkmals g), da der Unterbrechungs-schalter nicht an zumindest eine der Anlagenbaugruppen angeschlossen ist. Zudem sind die entsprechenden

Fail-Safe-Steuereinheiten in D1 nicht eingerichtet, bei einer Änderung des Stromflusses die an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossenen Anlagenbaugruppen abzuschalten (Merkmal f)).

2.6 Zusammenfassend gelangt die Kammer zu der folgenden Zuordnung von Merkmalen von D1 zum Wortlaut von Anspruch 1 (Merkmale von D1 in Klammern, nicht offenbarte Merkmale durchgestrichen):

a) Sicherheitsschaltung zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage ("sicherheitskritische Anlage"; [0001])

b) mit einer Anzahl n >= 2 abschaltbarer Anlagenbaugruppen (eine "sicherheitskritische Anlage" hat mehr als 2 Komponenten, siehe Fig. 8), umfassend eine Mehrzahl von Sicherheits-schaltgeräten ("Sicherheitsteilnehmer 22"), die in Kommunikationsverbindung miteinander stehen (siehe z. B. Fig. 8) und jeweils eine

Fail-Safe-Steuereinheit ("Auswerteeinheit 50" innerhalb der "Sicherheitsteilnehmer 22"; Fig. 3 und 8) aufweisen, wobei jeder der

Fail-Safe-Steuereinheiten zumindest eine der Anlagenbaugruppen zugeordnet ist und wobei jede der Fail-Safe-Steuereinheiten dazu eingerichtet ist, Informationen über einen aktuellen Betriebszustand der mindestens einen, dieser zugeordneten Anlagenbaugruppe zu erfassen und auszuwerten ([0030]: "... Die Sicherheitsteilnehmer können dabei örtlich über die sicherheitskritische Anlage verteilt und über die Kabel miteinander verbunden sein."),

c) wobei die Sicherheitsschaltgeräte ("Sicherheitsteilnehmer 22") zur Bildung der Kommunikationsverbindung elektrisch in Reihe zueinander geschaltet sind (siehe z. B. Fig. 8)

d) und einen Überwachungsstromkreis ("Testsignalpfade 36, 36'") bilden, so dass bei geschlossenem Überwachungsstromkreis ein elektrischer Überwachungsstrom durch die Sicherheitsschaltgeräte fließen kann (z. B. [0071]: "Die ... an die Busleitung 18 angeschlossenen Sicherheitsteilnehmer 22 bilden einen ringförmigen Testsignalpfad 36 ..."),

e) wobei jedes der Sicherheitsschaltgeräte ("Sicherheitsteilnehmer 22") zumindest eine Stromflussveränderungseinrichtung ("Schutzgerät 24") umfasst, die dazu eingerichtet ist, den Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises zu verändern, wenn von dem betreffenden Sicherheitsschaltgerät ("Sicherheitsteilnehmer 22") eine Sicherheitsanforderung erfasst wird (z. B. [0069]: "Ein Schutzgerät 24 ... welches dazu eingerichtet ist, einen sicheren oder nicht sicheren Zustand an einer Anlage zu erfassen bzw. zu erkennen."; [0073]: "... Konkret kann es sich bei einem solchen Schutzgerät 24 ... um einen zweikanaligen Not-Aus-Taster handeln, dessen Schalter 96a, 96b im sicheren, d.h. nicht betätigten, Zustand des Not-Aus-Tasters geschlossen sind und dessen Schalter 96a, 96b im nicht sicheren, d.h. betätigten, Zustand des Not-Aus-Tasters geöffnet sind". Das Öffnen und Schließen des Schalters des Schutzgeräts führt zur "Veränderung des Strom-flusses innerhalb des Überwachungsstromkreises".)

f) und wobei jede der Fail-Safe-Steuereinheiten dazu ausgebildet ist, bei einer Änderung des Stromflusses innerhalb des Überwachungsstromkreises[deleted: ]ein Abschaltsignal ("Öffnen des Unterbrechungs-schalters 66") zu erzeugen, welches das fehlersichere Abschalten der [deleted: an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossenen, nicht bereits abgeschalteten] Anlagenbaugruppe bewirken kann (z. B. [0075]: "Die Auswerteeinheit 50 ... überprüft ... bei dem Auftreten eines nicht sicheren Zustands des Schutzgeräts 24, ob die beiden Schalter 96a, 96b bis auf eine vorgegebene zulässige Diskrepanzzeit gleichzeitig unterbrochen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, öffnet die Auswerteeinheit 50 den Unterbrechungsschalter 66 und unterbricht dadurch den Testsignalpfad 36".),

g) wobei an jede der Fail-Safe-Steuereinheiten zumindest ein Sicherheitsschaltelement ("Unterbrechungsschalter 66") angeschlossen ist, [deleted: das seinerseits an zumindest eine der Anlagenbaugruppen angeschlossen ist] und dazu eingerichtet ist, die Anlagenbaugruppe beim Empfang des Abschaltsignals von der Fail-Safe Steuereinheit abzuschalten (z. B. [0080]: "... die zugehörige Auswerteeinheit 50 den Unterbrechungsschalter 66 öffnet und dadurch ebenfalls den Testsignalpfad 36 unterbricht. Dadurch kann eine Abschaltung der Anlage verursacht werden ..."),

h) und wobei jedes der Sicherheitsschaltgeräte eine Messeinrichtung ("Testschaltung 62") aufweist, die an die Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossen ist und dazu ausgebildet ist, den elektrischen Stromfluss innerhalb des Überwachungsstromkreises zu überwachen (z. B. [0125]: "... Die Anschaltungsmodule 26 [im "Sicherheitsteilnehmer 22] weisen jeweils eine ... Testschaltung 62 auf, die ... mit ... des jeweiligen Schutzgeräts 24 verbunden ist, wobei die Testschaltung 62 in Zusammenwirken mit den Schutzkanälen des Schutzgeräts 24 eine Unterbrechung des Rückleitungspfads 40 des Testsignalpfads 36 bewirkt.")

i) und der Fail-Safe-Steuereinheit des betreffenden Sicherheitsschaltgeräts bei geschlossenem Überwachungsstromkreis und Messung des Überwachungsstroms ein erstes Eingangssignal und bei einer Unterbrechung des Überwachungs-stromkreises ein zweites Eingangssignal zur Verfügung zu stellen (z. B. Fig. 4 und [0091]: "Die Auswerteeinheit 50 ist dazu ausgebildet, über die Signalpfade 54 den Schaltzustand der beiden Schalter 96a, 96b zu erfassen ... ") und

j) wobei die Fail-Safe-Steuereinheiten so konfiguriert sind, dass sie beim Empfang des ersten Eingangssignals jeweils ein Einschaltsignal erzeugen, das ein Schließen des an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossenen Sicherheitsschaltelements ("Unterbrechungs-schalter 66") bewirkt, und beim Empfang des zweiten Eingangssignals jeweils das Abschaltsignal erzeugen, das ein Öffnen des an die jeweilige Fail-Safe-Steuereinheit angeschlossenen Sicherheitsschaltelements bewirkt (siehe [0091]: "Die Auswerteeinheit 50 ist dazu ausgebildet, über die Signalpfade 54 den Schaltzustand der beiden Schalter 96a, 96b zu erfassen und zu überprüfen, ob die beiden Schalter 96a, 96b im Falle des Eintretens eines nicht sicheren Zustands des Schutzgeräts 24 gemeinsam unterbrochen werden, und um den Unterbrechungsschalter 66 über einen weiteren Signalpfad 54 anzusteuern und zu unterbrechen, wenn eine Diskrepanz der beiden Schalter 96a, 96b erkannt wird").

2.7 Entsprechend dieser Merkmalszuordnung unterscheidet sich Anspruch 1 von D1 in den Merkmalen f) und g). Der Gegenstand von Anspruch 1 ist somit neu im Hinblick auf D1 (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

3. Zurückverweisung

Das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (Artikel 12 (2) VOBK 2020). Weder die angefochtene Entscheidung noch die Beschwerdebegründung enthalten eine Begründung zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1. Dies stellt einen "besonderen Grund" im Sinne von Artikel 11 Satz 1 VOBK 2020 dar. Die Kammer verweist den Fall daher zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurück (Artikel 111 (1) EPÜ; Artikel 11 VOBK 2020).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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