W 0001/84 12-03-1984
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Sachverhalt und Antrage
I. Der Anmelder hat am 21. Juli 1983 bei dem Europäischen Patentamt eine internationale Anmeldung eingereicht.
II. Mit Bescheid vom 1. November 1983 hat das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde dem Anmelder mitgeteilt, daß nach seiner Auffassung die internationale Anmeldung nicht dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung entspreche, und den Anmelder aufgefordert, eine zusätzliche Recherchengebühr zu entrichten.
III. In einem am 5. Dezember 1983 eingegangenen Schriftsatz vom 17. November 1983 hat der Anmelder der Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde widersprochen. Er ist der Ansicht, die Vorrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 37 sei zur Durchführung des Verfahrens nach der Anmeldung bestimmt und daher mit diesem einheitlich. Die geforderte zusätzliche Gebühr hat er am 10. Januar 1984 gezahlt.
1. Aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 17. November 1983, in dem der Anmelder begründet, warum nach seiner Auffassung die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit erfüllt, ergibt sich, daß die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch gezahlt worden ist.
Der Widerspruch entspricht daher Regel 40.2 b) und c) PCT; er ist deshalb zulässig.
Die zusätzliche Gebühr ist zwar nicht innerhalb der in der Aufforderung vom 1. November 1983 angegebenen Frist von 30 Tagen entrichtet worden. Die Versäumung dieser durch die Internationale Recherchenbehörde aufgrund der Regel 40.3 PCT festgesetzten Frist hat jedoch keinen Rechtsverlust zur Folge.
2. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Anmeldung auch auf eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhangen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Dieser Fall ist hier gegeben.
Mit dem Verfahren nach Anspruch 1 soll die Aufgabe gelöst werden, die Infusionsrate über einen längeren Zeitraum automatisch zu steuern und zu regeln, die Gefahr einer Überdosierung zu vermeiden und genauere und reproduzierbare Ergebnisse zu erzielen; außerdem soll eine manuelle Eingriffsmöglichkeit geschaffen werden zur definierten Änderung der Infusionsrate.
Das im Anspruch 10 angegebene Gerät ist nicht nur nach der Bezeichnung der Anmeldung und Seite 2 der Bescheibung dazu bestimmt, dieselbe Aufgabe zu lösen, sondern hierzu auch geeignet. Das bedarf hinsichtlich der automatischen Steuerung der Infusionspumpe, von der die Flüssigkeit von dem Vorratsbehälter zum Patienten gefördert wird, keiner näheren Begründung.
Gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10 ist der Programm- und Steuersignalgeber des Geräts dazu eingerichtet, ein Programm zum Antrieb der Pumpe zu liefern, das veränderbar ist, d.h. vorn Programm- und Signalgeber aus geändert werden kann. Folglich besteht bei dem Gerat nach Anspruch 10 die Möglichkeit, über den Programm- und Steuersignalgeber manuell in das Programm einzugreifen, um die Infusionsrate definiert zu andern.
Mit der Vorrichtung nach Anspruch 10 wird aber nicht nur dieselbe Aufgabe wie mit dem Verfahren nach Anspruch 1 gelöst, sondern die zu ihrer Lösung vorgeschlagenen Mittel beruhen auch auf derselben Idee wie das Verfahren nach Anspruch 1.
Demnach sind beide Erfindungen einheitlich im Sinn der Regel 13.1 PCT.
3. Die Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr für die Ansprüche 10 bis 37 ist demnach zu Unrecht ergangen. Der Widerspruch ist daher in vollem Umfang begründet.
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Rückzahlung der unter Widerspruch entrichteten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.