2.4.2 Patentierbarkeit von Computerprogrammen

In T 1173/97 (ABl. 1999, 609) (s. auch T 935/97) stellte die Kammer fest, dass bei der Anwendung des EPÜ der technische Charakter einer Erfindung durchweg als wesentliche Voraussetzung für ihre Patentierbarkeit anerkannt wird, wie beispielsweise die R. 27 und 29 EPÜ 1973 anschaulich belegen. Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973) kann dahin gehend ausgelegt werden, dass solche Programme als rein abstraktes Werk ohne technischen Charakter gelten. Die Formulierung "werden nicht als Erfindungen angesehen" scheint diese Auslegung zu bestätigen. Dies bedeutet, dass Computerprogramme dann als patentfähige Erfindungen anzusehen sind, wenn sie technischen Charakter aufweisen.

Nach Art. 27 (1) TRIPs sind "Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren". Hinter TRIPs stehe die unverkennbare Absicht, Erfindungen, gleich auf welchem technischen Gebiet, von der Patentierung nicht auszuschließen, also insbesondere auch nicht Computerprogramme, die in Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 erwähnt und ausgeschlossen sind. die Beschwerdekammer stellte fest, dass die Praxis des EPA in Bezug auf Ansprüche auf Computerprogramme gemäß Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 in einiger Hinsicht geändert werden sollte. In diesen beiden Entscheidungen wurde befunden, dass der Ausschluss von Computerprogrammen "als solche" sich nicht auf alle Computerprogramme erstrecke. Die Kammer stellte fest, dass ein Computerprogrammprodukt nicht unter das Patentierungsverbot nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 fällt, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bewirken kann, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein Anspruch, der auf die Verwendung eines Computerprogramms zur Lösung einer technischen Aufgabe gerichtet ist, nicht als Schutzbegehren für das Programm als solches im Sinne des Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ 1973 angesehen werden, selbst wenn die der Erfindung zugrunde liegende Idee im Computerprogramm selbst besteht. Beispiele hierfür sind die Entscheidungen T 208/84 (ABl. 1987, 14) und T 115/85 (ABl. 1990, 30). Die Rechtsprechung bejaht also die Patentfähigkeit einer Erfindung, wenn ihr Grundgedanke im Computerprogramm selbst besteht. In Verbindung miteinander zeigen die beiden Bestimmungen (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973), dass der Gesetzgeber nicht alle Computerprogramme von der Patentierung ausschließen wollte. Dass nur Patentanmeldungen für Computerprogramme als solche ausgeschlossen werden, bedeutet anders ausgedrückt, dass die Patentfähigkeit bejaht werden kann, wenn das Computerprogramm, auf das sich die Patentanmeldung bezieht, nicht als Computerprogramm als solches angesehen wird. Zur Abgrenzung des Umfangs des Patentierungsverbots für Computerprogramme muss ermittelt werden, was der Ausdruck "als solche" genau bedeutet. Auf diese Weise dürften sich dann diejenigen Computerprogramme ausmachen lassen, deren Patentierung statthaft ist, weil sie nicht als Computerprogramme als solche gelten.

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