i)
Entdeckung einer bisher unbekannten Eigenschaft eines Stoffs, die der bekannten Wirkung zugrunde liegt 

Im Fall T 254/93 (ABl. 1998, 285) war eine Anmeldung, die die Verwendung von Retinoid in Verbindung mit Kortikosteroiden zur Verhütung von Hautatrophie zum Gegenstand hatte, von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen worden. Die Kammer stellte fest, dass in G 2/88 (ABl. 1990, 93) der Grundgedanke vertreten wird, das Erkennen oder die Entdeckung einer bisher unbekannten Eigenschaft eines Stoffs, die eine neue technische Wirkung zur Verfügung stelle, könne ein wertvoller, erfinderischer Beitrag zum Stand der Technik sein. Die Kammer erklärte, sie könne ohne Weiteres akzeptieren, dass die Verhütung von Hautatrophie in Anlehnung an die Schlussfolgerung der Großen Beschwerdekammer als pharmazeutisches Merkmal angesehen werde und dass die diesem Merkmal zugrunde liegende Wirkung der Öffentlichkeit in keinem der angezogenen Dokumente schriftlich zugänglich gemacht worden sei. Dennoch stelle sich die Frage, ob diese Wirkung im vorliegenden Fall eine technische Wirkung im Sinne der Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 (ABl. 1990, 114) darstelle. Nur wenn dies bejaht werde, könne dem beanspruchten Gegenstand gemäß Art. 54 (1) EPÜ 1973 Neuheit gegenüber dem Stand der Technik zuerkannt werden. Die Verwendung nach Anspruch 1 (Verhütung von Hautatrophie) betreffe zwar einen speziellen Aspekt der bekannten Verwendung (Behandlung von Dermatosen), unterscheide sich aber nicht von dieser. Die Kammer stellte fest, dass eine technische Aufgabe weder in der Erzielung der Wirkung noch in der Herstellung des Stoffgemischs gesehen werden könnte, wenn eine zweite medizinische Indikation in Bezug auf die Verwendung eines Bestandteils zur Herstellung eines bekannten Stoffgemischs beansprucht wird und die Wirkung der Verwendung des bekannten Stoffgemischs für den bekannten Zweck offensichtlich ist. Die einzige verbleibende Frage könnte in der Erklärung des der Behandlung nach dem bekannten Verfahren zugrunde liegenden Phänomens bestehen. Jedoch kann die bloße Erklärung einer Wirkung, die bei Verwendung eines Stoffs in einem bekannten Stoffgemisch erzielt wird, auch wenn es sich um eine pharmazeutische Wirkung handelt, die für diesen Stoff in dem bekannten Gemisch nicht bekannt war, einem bekannten Verfahren keine Neuheit verleihen, wenn dem Fachmann bereits bewusst war, dass bei Verwendung des bekannten Verfahrens die gewünschte Wirkung auftreten würde (s. auch T 669/01, T 605/09, Verbesserung der Aktivität bei einem Haustier ist keine neue technische Wirkung im Sinne von G 2/88; T 433/11).

Ebenso wurde in T 486/01 die vom Patentinhaber herausgestellte physiologische Wirkung als bloßes zusätzliches Wissen über eine weitere Wirkungsweise gewertet, die der bekannten therapeutischen Anwendung zugrunde liegt.

In T 385/07 war mit Anspruch 1 eine zweite/weitere medizinische Verwendung von Aplidin zur Herstellung eines Medikaments zur Behandlung eines an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankten Säugers beansprucht worden. Die Frage war, ob diese Verwendung eine neue medizinische Verwendung im Sinne der Entscheidung G 1/83 (ABl. 1985, 60) darstellt. Die Kammer führte in Anlehnung an T 158/96 aus, dass die Information in einer Entgegenhaltung, dass sich ein Medikament in einer Phase der klinischen Erprobung im Hinblick auf eine bestimmte therapeutische Anwendung befinde, für einen Anspruch, der auf dieselbe therapeutische Anwendung desselben Medikaments gerichtet sei, nicht neuheitsschädlich sei, wenn der Inhalt dieser Entgegenhaltung keinerlei Schlüsse darauf zulasse, dass tatsächlich eine therapeutische Wirkung oder eine der beanspruchten therapeutischen Anwendung unmittelbar und zweifelsfrei zugrunde liegende pharmakologische Wirkung gegeben sei. Die vorliegende Anmeldung enthalte zwar nur In-vivo-Ergebnisse in Bezug auf Mäuse und nicht in Bezug auf Menschen, doch gelte bei der Beurteilung der Patentfähigkeit der medizinischen Verwendung eines Stoffs der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz, dass eine pharmakologische oder sonstige z. B. im Tiermodell beobachtete Wirkung nur dann als ausreichender Nachweis einer therapeutischen Anwendung gewertet wird, wenn diese beobachtete Wirkung für den Fachmann unmittelbar und zweifelsfrei von einer therapeutischen Anwendung ausgeht (s. z. B. T 241/95, ABl. 2001, 103). Gestützt darauf entschied die Kammer, dass im vorliegenden Fall die In-vivo-Versuche auch ohne Angaben zu menschlichen Patienten ausreichende Prognosen in Bezug auf die tumorhemmende Wirkung bei Menschen zuließen.

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