4.3. Formulierung der technischen Aufgabe

Zu prüfen ist, ob die mit Bezug auf den nächstliegenden Stand der Technik definierte Aufgabe durch den Anspruchsgegenstand gelöst wird. Ist dies nicht der Fall, muss die Aufgabe neu formuliert werden.

Bei der Definition der objektiven technischen Aufgabe kann eine Wirkung nicht berücksichtigt werden, wenn nicht glaubhaft ist, dass sich das versprochene Ergebnis im gesamten Schutzbereich des Anspruchs erzielen lässt (T 741/91; T 626/90; T 939/92, ABl. 1996, 309; T 583/93, ABl. 1996, 496).

Beruht die erfinderische Tätigkeit einer beanspruchten Erfindung auf einer bestimmten technischen Wirkung, so muss sich diese grundsätzlich im gesamten beanspruchten Bereich erzielen lassen (T 939/92, ABl. 1996, 309; T 694/92, ABl. 1997, 408; T 583/93, ABl. 1996, 496).

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