1. Begriff der "gewerblichen Anwendbarkeit"

Art. 57 EPÜ lautet wie folgt: "Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann." Dieser Artikel definiert die dritte Voraussetzung der Patenterteilung in Art. 52 (1) EPÜ, die „gewerbliche Anwendbarkeit“. Dabei ist die Möglichkeit der Herstellung oder Benutzung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet ausreichend (T 144/83). Art. 57 EPÜ macht auch deutlich, dass die Landwirtschaft nach dem Übereinkommen ein Gewerbe ist (T 116/85, ABl. 1989, 13). Sowohl Erzeugnisse als auch Verfahren (T 208/84) können gewerblich anwendbar sein. Auch Ansprüche auf Stoffe oder Stoffgemische zur Verwendung bei der therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sind auf Erfindungen gerichtet, die gewerblich anwendbar sind (G 1/83).

In T 80/96 (ABl. 2000, 50) befand die Kammer, dass die Verwendung eines Stoffs zur Herstellung eines neuen pharmazeutischen Produktes ohne Einschränkung auf eine Indikation nicht gegen die Erfordernisse des Art. 57 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 52 (1) EPÜ 1973 verstoße.

Zur Änderung des Art. 52 (1) EPÜ im Zuge der EPÜ Revision s. Kapitel I.A.1 "Patentschutz für technische Erfindungen".

Quick Navigation