2.3. Knappheit und Anzahl der Ansprüche

Während R. 43 (2) EPÜ die Anzahl unabhängiger Ansprüche einer Kategorie beschränkt, gibt es keine entsprechende Begrenzung der Zahl der abhängigen Ansprüche oder der Ansprüche, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen (R. 43 (3) und (4) EPÜ). Nach R. 43 (5) EPÜ hat sich die Anzahl der Patentansprüche allerdings mit Rücksicht auf die Art der beanspruchten Erfindung in vertretbaren Grenzen zu halten.

Gemäß Art. 84 EPÜ müssen Ansprüche nicht nur deutlich, sondern auch knapp gefasst sein. In einer Reihe von Fällen wurde dies dahingehend ausgelegt, dass sowohl jeder einzelne Anspruch als auch die Ansprüche insgesamt knapp gefasst sein müssen (s. z. B. T 79/91, T 246/91). Bei der Prüfung dieser Erfordernisse ist den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (s. auch T 596/97, T 993/07).

Die Definition einer chemischen Verbindungsklasse mittels Markush-Formel im Anspruch stellt die knappste Formulierung eines solchen Gegenstands dar (T 1020/98). Die Prüfungsabteilung war der Ansicht gewesen, dass ein Verstoß gegen Art. 84 EPÜ 1973 vorliege, "wo durch die Art der Formulierung der Ansprüche routinemäßige Aufgaben in der Sachprüfung unnötig erschwert werden". Für die Forderung nach einer Beschränkung des Inhalts eines unabhängigen Anspruchs zur leichteren und müheloseren Durchführbarkeit der Sachprüfung bestehe keine Rechtsgrundlage im EPÜ.

Zur mangelnden Knappheit aufgrund eines überflüssigen Anspruchs s. z. B. T 988/02.

In T 1882/12 führte die Kammer aus, dass nach R. 43(3) EPÜ weder die Aufnahme fakultativer Merkmale in einen Anspruch verboten ist, noch für jede besondere Ausführungsart, die in den Ansprüchen genannt werden soll, zwingend ein separater abhängiger Anspruch erstellt werden muss.

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