8.2. Vorübergehende Änderung der Zahl der Ansprüche

In J 11/12 stellte die Juristische Kammer zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der R. 162 (2) EPÜ in der Fassung vom 1 Januar 2017 fest, dass eine Nachzahlung bei der Erhöhung der Anzahl der Ansprüche nach dem Eintritt in die europäische Phase generell nicht vorgesehen ist, bis allenfalls unmittelbar vor der Patenterteilung die R. 71 (4) EPÜ greift. Eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl der zu prüfenden Ansprüche bleibt ohne Kostenfolgen für den Anmelder. Dies gilt ebenso für europäische Direktanmeldungen, wenn allfällige Anspruchsgebühren nach R. 45 EPÜ einmal entrichtet sind.

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