7.6. Hinterlegung biologischen Materials

Bezieht sich eine Erfindung auf biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der europäischen Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, oder auf dessen Verwendung, so gilt die Erfindung nur dann als gemäß Art. 83 EPÜ offenbart, wenn eine Probe dieses biologischen Materials spätestens am Anmeldetag bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist (R. 31 (1) a) EPÜ) und wenn die Anmeldung den übrigen Erfordernissen der R. 31 EPÜ genügt (s. auch G 2/93, ABl. 1995, 275).

Die Offenbarung eines Mikroorganismus hängt nicht zwangsläufig von dessen Hinterlegung gemäß R. 28 EPÜ 1973 ab, wenn der Mikroorganismus auf andere Weise ausreichend offenbart wird (T 2068/11; s. diesbezüglich auch T 1338/12 im Detail).

Im Zuge der EPÜ-Revision im Jahr 2000 wurden die R. 27a, 28 und 28a EPÜ 1973 aus Gründen der Klarheit und Systematik in das Kapitel über biotechnologische Erfindungen überführt (jetzt R. 30 bis 34 EPÜ), umstrukturiert und teilweise gekürzt (s. ABl. SA 1/2003, 164, ABl. SA 5/2007, 46 und 56). Die neue R. 31 EPÜ behandelt die Hinterlegung von biologischem Material, die neue R. 32 EPÜ die Sachverständigenlösung und die neue R. 33 EPÜ den Zugang zu hinterlegtem biologischem Material ab dem Tag der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (ABl. SA 5/2007, 48; s. auch Mitteilung im ABl. 2017, A55 (CA/D 3/17), ABl. 2017, A60 und A61 (Mitteilung)).

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