1.11.4 Aufnahme von zuvor als nicht wesentlich beschriebenen Merkmalen in den Anspruch

In T 583/93 (ABl. 1996, 496) stellte die Kammer fest, dass der Versuch des Beschwerdegegners, Art. 123 (2) EPÜ 1973 dahin gehend auszulegen, dass die Aufnahme von zuvor als nicht wesentlich beschriebenen Merkmalen in einen Anspruch unzulässig ist, zwangsläufig fehlgehen muss. Das Übereinkommen steht der Neuformulierung einer Erfindung nicht entgegen, solange die Erfordernisse des Art. 123 (2) und (3) EPÜ 1973 erfüllt sind. Eine Neuformulierung ist häufig erforderlich, wenn einem Stand der Technik Rechnung zu tragen ist, der dem Anmelder am Prioritätstag nicht bekannt war. Es kann also durchaus sein, dass Merkmale, die am Prioritätstag als bloße Möglichkeit beschrieben werden, später als wesentlich zu betrachten sind, weil sie die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik abgrenzen müssen. Die Einführung solcher Merkmale ist unter der Voraussetzung zulässig, dass erstens die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine geeignete Grundlage für Abgrenzungen dieser Art bietet und zweitens die daraus resultierende Merkmalskombination noch mit der Lehre der Anmeldung in Einklang steht.

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